Posts Tagged ‘SPD’

NRW/Kindesmissbrauch: Untersuchungsausschuss lässt Zwangsmaßnahmen gegen Zeugen prüfen

Dienstag, Mai 26th, 2020

Düsseldorf (tu) – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) sollte am Montag, 25. Mai 2020, Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen, die allesamt Beschäftigte des Jugendamtes des Landkreises Hameln-Pyrmont sind. Weil Zeugen die Aussagen verweigerten, werden jetzt Zwangsmaßnahmen geprüft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses IV, teilt hierzu in einer Pressemitteilung mit: „In der Sitzung am Montag, 25. Mai 2020, sollten Zeuginnen vernommen werden, die im relevanten Zeitraum beim Jugendamt Hameln-Pyrmont tätig waren. Alle Zeuginnen wurden im Beisein eines anwaltlichen Zeugenbeistands begleitet.

Der Zeugenbeistand der geladenen Zeuginnen hat im Vorfeld sowohl mir als auch dem Ausschusssekretariat mitgeteilt, dass mindestens zwei der geladenen Zeuginnen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werden. Dies ist in rechtlicher Hinsicht gesehen auch zulässig, weil in einem Rechtsstaat niemand zu einer Zeugenaussage verpflichtet ist, die ihn selbst oder seine Angehörige in irgendeiner Weise – strafrechtlich oder auch disziplinarrechtlich – belasten würden.

Der Untersuchungsausschuss respektiert und achtet in höchster Form die allen geladenen Zeuginnen und Zeugen zustehenden Rechte und sieht es als seine Pflicht an, dass diese – unabhängig von der Bedeutung der jeweiligen Zeugin bzw. des Zeugen für den Untersuchungsgegenstand – stets gewahrt bleiben. Als Vorsitzender ist es darüber hinaus meine außerordentliche Pflicht, nicht nur darauf zu achten, dass sämtliche als Zeugen geladenen Personen ordentlich über ihre zustehenden Rechte belehrt und aufgeklärt werden und – im Falle eines Verständigungsproblems – dass diese Belehrung selbstverständlich wiederholt wird, sondern dass die Fragen, die ihnen gestellt werden, sich auch in einem zulässigen Rahmen befinden.

Was der Untersuchungsausschuss jedoch nicht nachvollziehen kann, ist die von zwei Zeuginnen und ihrem Zeugenbeistand vertretene Rechtsauffassung, über ein sogenanntes ‚allumfassendes‘ Auskunftsverweigerungsrecht zu verfügen, was bedeutet, dass keinerlei Antworten gegeben werden – unabhängig davon, ob die wahrheitsgemäße Beantwortung zu einer potentiellen strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Verfolgung führen könnte. Das bedeutet, dass die Zeuginnen zu Beginn der Vernehmung signalisiert haben, auch allgemeine Fragen zur strukturellen Arbeit von Jugendämtern bzw. Fragen zur länderübergreifenden Arbeitsweise zwischen den Jugendämtern Hameln-Pyrmont und Lippe grundsätzlich nicht zu beantworten.

Bezugnehmend auf diese Rechtsauffassung ist sowohl den Zeuginnen als auch dem Zeugenbeistand die Rechtsauffassung des Untersuchungsausschusses mitgeteilt worden. Hier ist bekräftigt worden, dass ein derartiges „allumfassendes“ Auskunftsverweigerungsrecht ihnen nicht zustünde und dass der Untersuchungsausschuss das Recht hat, die Durchsetzung von entsprechenden Zwangsmittel beim Oberlandesgericht Düsseldorf zu beantragen.

Da die Zeuginnen und der Zeugenbeistand weiterhin ihre Rechtsaufassung vertraten, ist die Zeugenvernehmung jeweils abgebrochen worden, ohne dass eine einzige Antwort – abgesehen von persönlichen Daten wie Vor- und Zunahme, Alter und Beruf – gegeben worden ist.

Der Untersuchungsausschuss hat daraufhin im nichtöffentlichen Teil einstimmig beschlossen, beim Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Düsseldorf Zwangsmittel zu beantragen. Das weitere Verfahren bleibt nun abzuwarten.“

Was Alfred Neven DuMont vielleicht besser gemacht hätte – Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die Sozis in Köln

Donnerstag, Juni 7th, 2018

 

 

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Von Heinz Tutt

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) verstrickt sich immer tiefer in die Affäre um die Besetzung des Vorstands der Kölner Stadtwerke AG. Als selbsternannte Jeanne d’Arc der Kölner Politik will sie in letzter Minute einen – wie sie sagte – schlimmen Rückfall in alte Klüngel-Politik verhindert haben, mit dem der SPD-Politiker Martin Börschel auf den lukrativen Stadtwerke-Posten gehievt werden sollte. In der Presse aber wird mittlerweile angezweifelt, ob Reker tatsächlich die volle Wahrheit sagte, als sie Martin Börschel als künftigen Stadtwerke-Geschäftsführer ausbremste. (mehr …)

Beamtenbesoldung/Rheinlandpfalz: Mehr Geld für Beamte – Tarifergebnisse werden weiterhin übernommen

Dienstag, Juni 5th, 2018

 

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Im heutigen Ministerrat hat sich das Kabinett mit der Frage befasst, wie sich das Land auch in Zukunft als attraktiver Arbeitgeber positioniert und der öffentliche Dienst gute Nachwuchskräfte für sich gewinnen kann. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat heute die Leitlinien für die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt. Die Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 sollen für die Beamtinnen und Beamten zeitgleich und systemgerecht übertragen werden. Bereits in den Jahren 2015 bis 2018 ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder jeweils auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen worden. Zudem wird es mit Blick auf die Besoldungsentwicklung in den anderen Ländern zu einer außerordentlichen Anpassung kommen. Zum 1.7.2019 und zum 1.7.2020 soll die Landesregierung die Besoldung für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter des Landes zusätzlich um jeweils zwei Prozent anheben. (mehr …)

Kölner Stadt-Anzeiger: Martin Börschel legt politischen Ämter nieder und wird Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns

Dienstag, April 17th, 2018

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB)) – Martin Börschel, Landtagsabgeordneter der SPD und seit vielen Jahren Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, legt nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger alle seine politischen Ämter nieder und wird neuer hauptamtlicher Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns. Der für Personalangelegenheiten zuständige Ausschuss des Aufsichtsrates hat eine Empfehlung für Börschel ausgesprochen. Der 45-Jährige Jurist, der auch als neuer SPD-Fraktionschef im Landtag im Gespräch war, hatte am Nachmittag seinen Düsseldorfer Kollegen erklärt, dass er sich zukünftig auf Aufgaben in Köln konzentrieren wolle und deshalb nicht zur Verfügung stünde. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger weiter erfuhr, soll Börschel ein jährliches Grundgehalt von rund 300 000 Euro erhalten, mit Zusatzleistungen und Tantiemen dürfte er mehr als 400 000 Euro verdienen. (mehr …)

Wie man seine Ehre verliert – Eumann und die Medien

Mittwoch, Dezember 6th, 2017

Köln (tu) – Der frühere Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) ist als einziger Kandidat zum Direktor der LMK Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der Autor ist sprachlos angesichts der Dreistigkeit, wie Eumann seine ungehemmte Karrieresucht entgegen früherer Entscheidungen verteidigt. Zur Einstimmung ein Interview mit dem Deutschlandfunk vom 5.12.2017 nach seiner Wahl zum Direktor der LMK. Das ist freilich etwas für Feinschmecker, aber dennoch beachtenswert. Ich denke, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz wird an Eumann keine Freude haben. http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=4