Posts Tagged ‘SPD’

Was Alfred Neven DuMont vielleicht besser gemacht hätte – Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die Sozis in Köln

Donnerstag, Juni 7th, 2018

 

 

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Von Heinz Tutt

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) verstrickt sich immer tiefer in die Affäre um die Besetzung des Vorstands der Kölner Stadtwerke AG. Als selbsternannte Jeanne d’Arc der Kölner Politik will sie in letzter Minute einen – wie sie sagte – schlimmen Rückfall in alte Klüngel-Politik verhindert haben, mit dem der SPD-Politiker Martin Börschel auf den lukrativen Stadtwerke-Posten gehievt werden sollte. In der Presse aber wird mittlerweile angezweifelt, ob Reker tatsächlich die volle Wahrheit sagte, als sie Martin Börschel als künftigen Stadtwerke-Geschäftsführer ausbremste. (mehr…)

Beamtenbesoldung/Rheinlandpfalz: Mehr Geld für Beamte – Tarifergebnisse werden weiterhin übernommen

Dienstag, Juni 5th, 2018

 

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Im heutigen Ministerrat hat sich das Kabinett mit der Frage befasst, wie sich das Land auch in Zukunft als attraktiver Arbeitgeber positioniert und der öffentliche Dienst gute Nachwuchskräfte für sich gewinnen kann. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat heute die Leitlinien für die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt. Die Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 sollen für die Beamtinnen und Beamten zeitgleich und systemgerecht übertragen werden. Bereits in den Jahren 2015 bis 2018 ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder jeweils auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen worden. Zudem wird es mit Blick auf die Besoldungsentwicklung in den anderen Ländern zu einer außerordentlichen Anpassung kommen. Zum 1.7.2019 und zum 1.7.2020 soll die Landesregierung die Besoldung für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter des Landes zusätzlich um jeweils zwei Prozent anheben. (mehr…)

Kölner Stadt-Anzeiger: Martin Börschel legt politischen Ämter nieder und wird Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns

Dienstag, April 17th, 2018
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB)) – Martin Börschel, Landtagsabgeordneter der SPD und seit vielen Jahren Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, legt nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger alle seine politischen Ämter nieder und wird neuer hauptamtlicher Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns. Der für Personalangelegenheiten zuständige Ausschuss des Aufsichtsrates hat eine Empfehlung für Börschel ausgesprochen. Der 45-Jährige Jurist, der auch als neuer SPD-Fraktionschef im Landtag im Gespräch war, hatte am Nachmittag seinen Düsseldorfer Kollegen erklärt, dass er sich zukünftig auf Aufgaben in Köln konzentrieren wolle und deshalb nicht zur Verfügung stünde. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger weiter erfuhr, soll Börschel ein jährliches Grundgehalt von rund 300 000 Euro erhalten, mit Zusatzleistungen und Tantiemen dürfte er mehr als 400 000 Euro verdienen. (mehr…)

Wie man seine Ehre verliert – Eumann und die Medien

Mittwoch, Dezember 6th, 2017

Köln (tu) – Der frühere Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) ist als einziger Kandidat zum Direktor der LMK Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der Autor ist sprachlos angesichts der Dreistigkeit, wie Eumann seine ungehemmte Karrieresucht entgegen früherer Entscheidungen verteidigt. Zur Einstimmung ein Interview mit dem Deutschlandfunk vom 5.12.2017 nach seiner Wahl zum Direktor der LMK. Das ist freilich etwas für Feinschmecker, aber dennoch beachtenswert. Ich denke, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz wird an Eumann keine Freude haben. http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=4

Hessen will Verfassungsschutzgesetz ändern – Harsche Kritik von Experte Roland Appel am Gesetzesentwurf

Sonntag, Oktober 8th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die hessische schwarz-grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf “Schwarz-Grünem” Mist gewachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen. (mehr…)