Posts Tagged ‘SPD’

NRW-Wahl: Kommt er noch, der “Grüne Befreiungsschlag” ?

Donnerstag, April 27th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

In einem Befreiungsschlag haben die Grünen in Düsseldorf alle Spekulationen über Schwarz-Gelb-Grüne “Schwampeln” und andere unappetitliche Bündnisse beendet und sich zur Rot-Grünen Koalition bekannt. Ob das diesmal allerdings reichen wird, um genug WählerInnen für fünf Prozent zu überzeugen, geschweige denn das eigentliche Ziel, die Fortsetzung von Rot-Grün zu erreichen, wird bis zum Ende offen bleiben. Vielleicht müssen jetzt ja ganz andere Mittel her, um deutlich zu machen, dass Grüne zwar mit der SPD regieren wollen, aber nicht alles mitmachen. Rot-Grün ist in der Krise und gewinnen können die Grünen nur, wenn sie jetzt gezielt und überlegt zuspitzen und Position beziehen.    (mehr…)

Kölner Silvester 2015: Wie NRW-Politiker mit Straftaten gegen Frauen umgehen – Wahlkampf hat Vorrang

Mittwoch, April 5th, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (tu.) – Aufklärung hatten sich alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag auf die Fahnen geschrieben, als ein Untersuchungsausschuss zu den Gewaltübergriffen gegen Frauen in Köln zur Silvesternacht 2015 beschlossen wurde, in der Hunderte von Frauen Gewaltopfer wurden. Viele Zeugen wurden bis jetzt, kurz vor der Landtagswahl, vernommen. Einiges konnte aufgeklärt und Behördenversagen festgestellt werden. Doch in der politischen Bewertung sind sich die Parteien im Düsseldorfer Landtag uneins. Die Rheinische-allgemeine.de dokumentiert die aktuellen Pressemitteilungen zur Debatte über den Schlussbericht zur Silvesternacht 2015. (mehr…)

SPD-Innenminister trotzen dem Anschlag von London

Donnerstag, März 23rd, 2017
Treffen der Innenminister in Düsseldorf. Bild: Staatskanzlei

Treffen der Innenminister in Düsseldorf. Bild: Staatskanzlei

Düsseldorf (EB) – Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Tag zuvor in London. „Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne. „Gerade Einzeltäter können mit primitiven Mitteln wie aus dem Nichts schreckliche Taten verüben“, warnte Jäger. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben.“ Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister  teilnahm, betonte: „Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde.“ (mehr…)

Wie ein Sozi den liberalen Rechtsstaat auf den Kopf stellt

Mittwoch, März 22nd, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Heute wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwürdig. Denn er ist eine Rolle Rückwärts in der Rechtspolitik zurück zum autoritären Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts, als Majestätsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen. (mehr…)

Das Unvermögen von Minister Jäger – Kommentar von Heinz Tutt

Donnerstag, März 9th, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Zum Fall Jäger/Wendt ist fast alles gesagt. Der Gewerkschaftsboss Wendt bekam Geld vom Steuerzahler ohne Gegenleistung. Das ist unwidersprochen. NRW-Innenminister Jäger (SPD) wusste nach eigenen Angaben von nichts. Seine erklärte Unkenntnis ist, wie in etlichen anderen Fällen, nicht neu, sollte aber wenige Wochen vor der Landtagswahl im Mai den Bürger alarmieren. Jäger, dem fernab von jedem parteipolitischen Interesse zu unterstellen ist, dass er stets das Beste für das Wohl der Allgemeinheit anstrebt, hat wieder einmal versagt. Das Tragische daran ist, dass er es nicht besser kann. Die gute Botschaft für den Bürger lautet: Bald wird ein neuer Landtag gewählt.