Posts Tagged ‘SPD’

Hessen will Verfassungsschutzgesetz ändern – Harsche Kritik von Experte Roland Appel am Gesetzesentwurf

Sonntag, Oktober 8th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die hessische schwarz-grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf “Schwarz-Grünem” Mist gewachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen. (mehr…)

Medien/NRW: SPD-Fraktionsvize Börschel fordert Laschet auf, Interessenkonflikte bei Minister Holthoff-Pförtner zu überprüfen

Montag, September 18th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Düsseldorf (EB) – Die SPD-Landtagsfraktion hat auch nach der Entpflichtung des bisherigen Medien- und Europaministers Stephan Holthoff-Pförtner vom Bereich Medien noch Zweifel, ob es es nicht weiterhin einen Interessenkonflikt des Ministers zwischen der Landesregierung bei der Ausführung seines mittlerweile abgespeckten Amtsbereichs gibt. Der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel, Fraktionsvize der Landtagsfraktion, und sein Kollege Alexander Vogt haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. (mehr…)

Martin Börschel zum Tod von Kardinal Meisner

Mittwoch, Juli 5th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Der Kölner SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Martin Börschel erklärte zum Tod von Kardinal Meisner: „Joachim Kardinal Meisner war in seiner Zeit als Kölner Erzbischof eine prägende Persönlichkeit der Stadtgesellschaft und hat in seinem 25-jährigen Wirken an der Spitze des Erzbistums zahlreiche kirchen- und gesellschaftspolitische Debatten angestoßen. Als streitbarer Geist hat er dabei auch Positionen vertreten, die es den Menschen nicht immer leicht gemacht haben – auch mir als aktivem Katholiken nicht. Mit seinem Tod verliert Köln eine bedeutende Persönlichkeit.“

Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn geplant?

Donnerstag, Juni 29th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die Kölner Landtagsabgeordneten Martin Börschel und Jochen Ott (beide SPD) fürchten, dass die neue Landesregierung womöglich den Köln-Bonner Flughafen privatisieren will. Die Abgeordneten haben deshalb eine Anfrage an die neue Regierung gestellt, damit die Zukunft des Airports klar umrissen wird. Wörtlich heißt es in der Anfrage: „In dem am 26. Juni 2017 von CDU und FDP unterschriebenen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen konstatiert Schwarz-Gelb, dass ‚die Betätigung von öffentlichen Unternehmen nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Betätigung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dringend erforderlich ist und private Unternehmen diese Aufgabe nicht ebenso wirksam und effektiv erledigen können‘. Vor diesem Hintergrund will sie das ‚Beteiligungsportfolio des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten prüfen‘. (mehr…)

SPD-Landtagsfraktion wählt Norbert Römer zu ihrem Vorsitzenden – Kölner Abgeordneter Martin Börschel Stellvertreter

Dienstag, Mai 30th, 2017
Norber Römer, Bild: SPD-Fraktion

Norber Römer, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute in ihrer konstituierenden Sitzung für die 17. Legislaturperiode Norbert Römer zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 67,16 Prozent der Stimmen. Römer ist seit 2010 SPD-Fraktionsvorsitzender. Er erklärt zu seiner Wahl: „Ich danke für das Vertrauen, das mir meine Fraktion erneut gegeben hat. Wir haben uns gemeinsam dafür entschieden, nach der Niederlage bei der Landtagswahl auch in der Fraktion einen Prozess des Übergangs einzuleiten. Ich werde nun gemeinsam mit dem neuen Team im Fraktionsvorstand diesen Übergang gestalten und organisieren. Unser Ziel ist es, die Fraktion strukturell und inhaltlich so aufzustellen, dass wir schnell unsere von den Wählerinnen und Wählern zugewiesene Rolle als Oppositionsfraktion annehmen und ausfüllen. Denn das ist unser Ziel: Die Regierung kontrollieren, den Finger in die Wunde legen, wo es notwendig ist, aber auch eigene Vorschläge und Konzepte entwickeln, die das Land stärker und gerechter machen.“ (mehr…)