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NRW-Landtagsfraktion hofft auf Steuerentlastung für Kommunen

Freitag, Mai 15th, 2015
SPD-Landtagsabgeordneter Hübner hofft auf Steuerentlastung für die Kommunen. Bild: SPD-NRW

SPD-Landtagsabgeordneter Hübner hofft auf Steuerentlastung für die Kommunen. Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (EB) – Die Kommunen in Deutschland haben berechtigte Hoffnung, von einer generellen Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer verschont zu bleiben: Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Bund wollen das Umsatzsteuergesetz ändern. Grund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2011. Seitdem sind die sogenannten „Beistandsleitungen“ nicht mehr steuerfrei. Damit würde immer dann, wenn eine Kommune für eine andere eine Leistung erbringt, die auch von Privatanbietern ausgeführt werden könnte, Umsatzsteuer anfallen. „Die Folgen auch für die Kommunen in NRW wären immens gewesen“, erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. (mehr…)