Posts Tagged ‘Seehofer’

Verfassungsfeinde aus München

Samstag, September 17th, 2016

Von Roland Appel

Horst Seehofer hat gewisse verfassungsfeindliche Ambitionen. Nicht nur, dass er entgegen Grundgesetz Artikel 16a, dem ohnehin ausgehöhlten Asylgrundrecht, ständig Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert und damit penetrant gegen die Verfassung und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, die als unmittelbares Recht die Bundesrepublik Deutschland bindet. Sein neuester Vorstoß, man könne doch ARD und ZDF zusammen zu legen, ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung. (mehr…)

Schafft Angela Merkel die Wende zur Vernunft in der Flüchtlingspolitik?

Montag, Februar 15th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Nach den Karnevalstagen in Köln und anderswo, die gut überstanden wurden, mahnt der Autor zur einer Wende der Vernunft in der Flüchtlingspolitik. Über Karneval seien  Taschendiebstähle und Gewaltdelikte um 80 Prozent gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Appel:  Kein Wunder, die Stadt Köln wurde durch 3.200 Polizisten zum sichersten Ort Deutschlands. Dass es mehr Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gab, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf die erhöhte Sensibilität gegenüber solchen Delikten zurück zu führen. Derzeit scheint es zumindest so, als ob die für Rosenmontag angekündigten Tiefdruckgebiete und ihre Stürme dem bunten Treiben gefährlicher waren, als irgendwelche Straftäter. Das ist gut so, denn die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Hysterie der öffentlichen Debatte, ausgenutzt und angestachelt von Angstkampagnen der AfD, PEGIDA und rechtsextremistischen Hooligans, aber auch angefeuert von quotengeilen öffentlich-rechtlichen Sendern bis zum Privatfernsehen erweckte zwischenzeitlich den absurden Eindruck, als könne man in der Domstadt nicht mehr sicher vor dem Dom oder dem Hauptbahnhof über die Straße gehen. (mehr…)

Terror: Parteitage der Grünen und CSU scheiden Mut von Hasenherzigkeit

Samstag, November 21st, 2015

von Roland Appel

Zwei Parteitage finden an diesem Wochenende statt, die nicht gegensätzlicher zeigen könnten, wie man mit der Flüchtlingskrise und der globalen terroristischen Bedrohung umgehen kann. (mehr…)

Mautpläne: NRW-Verkehrsminister Groschek warnt Seehofer vor Stammtisch-Politik – Absage an private Finanzierung der Verkehrs-Infrastruktur – Sonderfonds-Lösung gefordert

Samstag, September 6th, 2014

Köln (tu) – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat im Streit um die Mautpläne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, den Weg frei zu machen für eine Sonderfonds-Lösung, „damit auch sicher ist, dass zusätzliche Mauteinnahmen nicht im schwarzen Loch der schwarzen Null verschwinden, sondern in den Verkehr investiert werden“. Dies berichtet „tutt-news“ und bezieht sich dabei auf ein Interview, dass Groschek am Samstag in WDR 5 (Morgenecho) gegeben hat. „Es kann doch nicht sein, dass der Bundesfinanzminister jetzt überlegt, wie man für Versicherungen neue Anlagemöglichkeiten im Straßenbereich schafft, während wir über die Lkw-Maut sofort Geld mobilisieren könnten, was dann garantiert zurück fließen müsste. Dafür gab es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Das wurde alles verspielt durch dieses unsägliche Maut-Theater im Sommer”, sagte der Minister im Interview. (mehr…)