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In NRW verschlechtert sich die Finanzlage dramatisch – Finanzminister Walter-Borjans schätzte Steuereinnahmen falsch ein

Donnerstag, August 28th, 2014

Düsseldorf (tu) – Die Steuereinnahmen in NRW blieben erheblich hinter den Erwartungen zurück. Das Land muss deshalb immer mehr neue Schulden aufnehmen. Neben den hohen Zahlungen, die Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) demnächst wegen des verlorenen Prozesses vor dem Landesverfassungsgerichtshof in dreistelliger Millionenhöhe an die Beamten nachzahlen muss, wird jetzt ein weiteres großes Loch in den Landesetat gerissen. Die Landesregierung verliert dadurch weiter an Gestaltungsfähigkeit. (mehr…)