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Eine schlechte Woche für die Bürgerrechte

Freitag, Juni 26th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, ist unverdächtig, Grundsatzbedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung zu hegen, hat sie doch als CDU-Parlamentarierin schon einmal zugestimmt. Wir wissen genug über Fraktionszwang und Koalitonsdisziplin, um ihr früheres Handeln heute nicht mehr als Belastung zu werten. Um so mehr muss es alarmieren, mit welcher Vehemenz sie sich in der letzten Woche zum zweiten mal kurz hintereinander gegen den ihrer Meinung nach völlig überzogenen und nicht verhältnismäßigen Gesetzentwurf der großen Koalition gewendet hat. Und es ist begründet, denn seit dem Vorgängergesetz, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden war, hat sich der Umfang der gespeicherten Daten über jedermann ins nahezu Uferlose ausgeweitet. (mehr…)