Posts Tagged ‘Rüttgers’

Als es Rüttgers gegen Geld gab, forderte Kraft seinen Rücktritt – Termine mit Politikern gegen Bares bedeuten Verlust an Demokratie

Samstag, November 26th, 2016

Von Christian Grusdt

Christian Grusdt Bild: privat

Christian Grusdt
Bild: privat

Wir erinnern uns: Anfang 2010 forderte die jetzige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Rücktritt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dessen Partei hatte finanzkräftigen Partnern exklusive Gesprächstermine mit ihm gegen hohe Summen angeboten. Kraft nannte damals seinen Rücktritt “unumgänglich”, Rüttgers habe den Eindruck vermittelt, Politik sei käuflich. Jürgen Rüttgers wurde wenige Monate später abgewählt. Nun jedoch, nachdem der Umgang der SPD mit ihren „Vorwärts-Gesprächen“ unter dem Begriff „Rent a Sozi“ in aller Munde ist, schweigt Kraft. Zu groß ist ihre Angst, die neuerliche Affäre um bezahlte Gesprächskontakte könnte auch sie den Wahlsieg im kommenden Mai kosten. (mehr …)

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Rot-Grün ermöglicht Widerspruch gegen Behördenentscheidungen – Bürger sollen schneller und billiger Recht bekommen

Dienstag, Juni 17th, 2014
Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Ralf Jäger, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (tu) – Vier Jahre lang benötigte die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, um eine Entscheidung der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) wieder zu revidieren. Bei vielen strittigen Behördenentscheidungen soll Bürgern künftig der kostspielige Gang vor Gericht erspart bleiben. Per Widerspruch soll Betroffenen die Gelegenheit geboten werden, gegen als ungerecht empfundene Entscheidungen vorzugehen. Die Regierung Rüttgers hatte das Widerspruchsverfahren mit der Begründung abgeschafft, so Bürokratie abzubauen. . NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte die teilweise Rückkehr zum Widerspruchsrecht am Dienstag an. (mehr …)

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