Posts Tagged ‘Römer’

SPD-Landtagsfraktion wählt Norbert Römer zu ihrem Vorsitzenden – Kölner Abgeordneter Martin Börschel Stellvertreter

Dienstag, Mai 30th, 2017
Norber Römer, Bild: SPD-Fraktion

Norber Römer, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute in ihrer konstituierenden Sitzung für die 17. Legislaturperiode Norbert Römer zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 67,16 Prozent der Stimmen. Römer ist seit 2010 SPD-Fraktionsvorsitzender. Er erklärt zu seiner Wahl: „Ich danke für das Vertrauen, das mir meine Fraktion erneut gegeben hat. Wir haben uns gemeinsam dafür entschieden, nach der Niederlage bei der Landtagswahl auch in der Fraktion einen Prozess des Übergangs einzuleiten. Ich werde nun gemeinsam mit dem neuen Team im Fraktionsvorstand diesen Übergang gestalten und organisieren. Unser Ziel ist es, die Fraktion strukturell und inhaltlich so aufzustellen, dass wir schnell unsere von den Wählerinnen und Wählern zugewiesene Rolle als Oppositionsfraktion annehmen und ausfüllen. Denn das ist unser Ziel: Die Regierung kontrollieren, den Finger in die Wunde legen, wo es notwendig ist, aber auch eigene Vorschläge und Konzepte entwickeln, die das Land stärker und gerechter machen.“ (mehr…)

DBB NRW: Finanzminister Walter-Borjans steckt Zündschnur für Besoldungsrunde 2015 an

Donnerstag, September 11th, 2014
Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Düsseldorf (tu) – Durch die Niederlage im Verfassungsstreit um die Beamtenbesoldung wurde ein Nachtragshaushalt fällig, der am Mittwoch in den Landtag eingebracht und kontrovers debattiert wurde. Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, reagierte über den „Ausblick“ auf die Besoldungsrunde 2015 in der Rede des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) überrascht und verärgert: „Damit hat Walter-Borjans die Zündschnur für die kommende Besoldungsrunde angesteckt. Hier hat offensichtlich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer dem Finanzminister die Hand geführt “. (mehr…)

NRW-Landesregierung in schwierigem Fahrwasser – Amtsmüdigkeit und Abkehrwille machen sich breit

Dienstag, September 9th, 2014
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: Sondermann

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: Sondermann

Düsseldorf (tu) – In der rot-grünen Landesregierung werden die Verfallserscheinungen immer deutlicher. Das Land hat finanziell abgewirtschaftet. In dieser Woche muss NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Nachtragshaushalt vorlegen, der neue Schulden von insgesamt 3,2 Milliarden Euro vorsieht. Auch 2015 muss das Land NRW 2,25 Milliarden neue Schulden machen. Dies steht jetzt schon fest. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bläst der Wind ins Gesicht. Ihr Finanzminister zeigt deutlichen Abkehrwillen und möchte sich als Oberbürgermeister-Kandidat nach Köln orientieren. Und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer scheint längst resigniert zu haben und flüchtet sich in eine Wagenburgen-Mentalität. Längst ist er ein Mann auf Abruf. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Marc Herter hat bereits in die Zügel gegriffen und versucht, die Fraktion zusammen zu halten. Schließlich ist auch Justizminister Thomas Kutschaty auf dem Absprung. Er hat gute Chancen, im nächsten Jahr in Essen zum Oberbürgermeister gewählt zu werden. Erfahrene Fraktionskollegen raten Kutschaty, sich dieser Herausforderung zu stellen. (mehr…)

Beamtenbesoldung: DGB verärgert über SPD-Fraktionschef Römer – Gewerkschafter sprechen von „unverhohlener Drohung“

Montag, September 8th, 2014

Düsseldorf (tu) – Gerade erst schien der Besoldungsstreit zwischen den nordrhein-westfälischen Beamten und der Landesregierung mit einem Kompromiss beigelegt, da sorgt jetzt eine Ankündigung der SPD für Verärgerung bei Beamten und Gewerkschaften. Ursache hierfür ist die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer. Der hatte Ende August mitgeteilt, dass die Landesregierung die an ihrem Sparziel von ursprünglich 710 Millionen Euro noch fehlenden 485 Millionen Euro in den kommenden Jahren aus dem Personalhaushalt holen werde. „Wir verstehen das als eine unverhohlene Drohung, die das gerade erst wieder zu wachsen beginnende Vertrauen zwischen der SPD und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes leichtfertig aufs Spiel setzt“, schrieben DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber, der Vorsitzende der GdP-NRW Arnold Plickert, Verdi-Chef Ulrich Dettmann  und GEW-Chefin Dorothea Schäfer in einem gemeinsamen Brandbrief an Römer. (mehr…)

Priggen: Keine Zustimmung von NRW im Bundesrat zur Pkw-Maut – Römer wirft CDU-Chef Opportunismus vor

Dienstag, August 26th, 2014

Düsseldorf (tu) – Der Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag hat angekündigt, die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt im Bundesrat zu blockieren. “Wir wollen keine Pkw-Maut auf deutschen Straßen. Die Pläne von Dobrindt sind falsch, weil 98 Prozent der Schäden an Straßen und Brücken von Lkw verursacht werden. Deshalb fordern wir stattdessen, die Lkw-Maut auf alle überörtlichen Straßen und für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten. Das würde dem Bund bis zu vier Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen.“ (mehr…)