Posts Tagged ‘Richter’

Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW nicht verfassungswidrig

Dienstag, Mai 5th, 2015

Karlsruhe (EB) – Die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW ist angemessen und verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt. Die Juristen werden in den Bundesländern unterschiedlich bezahlt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt bisher zum Teil zu gering besoldet werden. Dies sei verfassungswidrig. (mehr…)

Richter in Karlsruhe prüfen Richterbesoldung – DBB NRW: “Signal zum Handeln”

Mittwoch, Dezember 3rd, 2014

Karlsruhe (tu) – Das Bundesverfassungsgericht prüft seit heute in einer mündlichen Verhandlung, ob Richter und Staatsanwälte angemessen bezahlt werden. Anlass für das Verfahren sind unter anderem Klagen von Richtern aus Nordrhein-Westfalen, die diese bereits im Jahr 2003 eingereicht hatten. Das Problem, vor dem die obersten Richter in Karlsruhe stehen: Das Grundgesetz regelt nicht, wie Richter angemessen bezahlt werden sollen. Es schreibt lediglich vor, dass der Dienstherr seinen Beamten und Richtern einen angemessenen Lebensunterhalt finanzieren muss. Die schwierige Aufgabe von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wird nun darin bestehen, für die angemessene Besoldung künftig einen plausiblen und für alle nachvollziehbaren und praktikablen Entscheidungsmaßstab zu finden. Prozessbeobachter glauben, dass das Gericht Zweifel hat, ob derzeit die Bezahlung angemessen sei. Ein Urteil könnte tiefgreifende Folgen unter anderem für den Etat des Landes NRW haben. (mehr…)