Posts Tagged ‘Rheinland-Pfalz’

Beamtenbesoldung/Rheinlandpfalz: Mehr Geld für Beamte – Tarifergebnisse werden weiterhin übernommen

Dienstag, Juni 5th, 2018

 

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Im heutigen Ministerrat hat sich das Kabinett mit der Frage befasst, wie sich das Land auch in Zukunft als attraktiver Arbeitgeber positioniert und der öffentliche Dienst gute Nachwuchskräfte für sich gewinnen kann. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat heute die Leitlinien für die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt. Die Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 sollen für die Beamtinnen und Beamten zeitgleich und systemgerecht übertragen werden. Bereits in den Jahren 2015 bis 2018 ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder jeweils auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen worden. Zudem wird es mit Blick auf die Besoldungsentwicklung in den anderen Ländern zu einer außerordentlichen Anpassung kommen. Zum 1.7.2019 und zum 1.7.2020 soll die Landesregierung die Besoldung für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter des Landes zusätzlich um jeweils zwei Prozent anheben. (mehr…)

Manderscheid (Eifel): Asylbewerber bedroht und Fensterscheiben der Wohnung zertrümmert – Staatsanwaltschaft übernimmt den Fall

Samstag, Februar 11th, 2017
Scherben nach dem Überfall: "Ans Fenster geklopft".      Bild: privat

Scherben nach dem Überfall: “ans Fenster geklopft”.
Bild: privat

Manderscheid (tu) – In der Nacht von Freitag auf Samstag (11.2.2017) haben bislang unbekannte Täter in Manderscheid (Eifel) Asylbewerber bedroht und mehrere Fensterscheiben ihrer Souterrain-Wohnung zerstört. Ein pakistanischer Flüchtling berichtete, zunächst hätten randalierende Männer mehrfach die Türklingel betätigt und dann, als niemand geöffnet habe, vor dem Fenster gepöbelt und mit dem Mittelfinger gedroht. Die verängstigten Flüchtlinge hätten daraufhin die Fensterjalousie herunter gelassen und die Polizei alarmiert. (mehr…)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ruft zu einer Schweigeminute für Syrien auf

Mittwoch, November 30th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (tu) – „Ich freue mich sehr über die große Resonanz anlässlich der heutigen landesweiten Schweigeminute als Zeichen der Solidarität mit den Opfern von Krieg und Verfolgung in Syrien. Mit der Aktion und dem gemeinsamen Signal des Mitgefühls und der Solidarität wollen wir dem Gefühl der Hilflosigkeit begegnen, das viele von uns angesichts der schrecklichen Bilder von Krieg und Zerstörung in Syrien haben“, unterstrich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Auch wenn wir den Konflikt in und aus Rheinland-Pfalz heraus nicht lösen können, wollen wir mit unserer Aktion diejenigen stärken, die zur Lösung des langjährigen Konflikts durch politische Initiativen beitragen“, so die Ministerpräsidentin. (mehr…)

Rheinland-Pfalz: Erste gemeinsame Sitzung des Demografie- und Digitalisierungs-Kabinetts

Dienstag, November 29th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (tu) – „Die digitalen Möglichkeiten tragen dazu bei, den demografischen Wandel zu gestalten und die ländlichen Räume attraktiv zu halten. Bereits über 89 Prozent aller Menschen sind im Internet aktiv. Sie nutzen dies, um ihren Gang zur Behörde zu erleichtern und Sperrmüll online anzumelden, sich im Ehrenamt zu vernetzen und Termine zu vereinbaren oder den Hausnotruf zum Pflegedienst zu steuern. Deshalb stärkt die Landesregierung digitale Projekte in den ländlichen Regionen und ermöglicht so zum Beispiel den Menschen auch im Alter – wenn man nicht mehr so mobil ist – ein gutes Leben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Am Dienstag fand die erste gemeinsame Sitzung des Demografie- und Digitalisierungskabinetts statt. „Die Landesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, Themen und Probleme ressortübergreifend zu betrachten und auf diese Weise die bestmöglichen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Das tun wir mit dem gemeinsamen Demografie- und Digitalisierungskabinett“, so die Ministerpräsidentin weiter. (mehr…)

„Wo ist Frau Klöckner?“ – SPD drängt weiter auf Aufklärung im CDU-Spendenskandal

Freitag, Oktober 28th, 2016

Mainz (tu) – Zu den gestrigen Entwicklungen im Spendenskandal der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „Schon vor Wochen hat die SPD Rheinland-Pfalz die CDU zur Aufklärung ihres Spendenskandals gedrängt – und wurde vom CDU-Generalsekretär dafür sogar öffentlich beschimpft. Jetzt zeigt sich: Unsere Vermutungen haben sich bewahrheitet. Es gab wohl noch deutlich mehr illegale Spenden von Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz.” (mehr…)