Posts Tagged ‘Rheinische Post’

Rheinische Post: Sparen, aber richtig! – Kommentar von Detlev Hüwel

Mittwoch, September 10th, 2014

Düsseldorf (EB) – Welch kurioser Kontrast: Rot-Grün lobt einerseits die wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens und setzt andererseits den Gästen Leitungswasser vor. Auch wenn der Regierung Kraft finanziell das Wasser bis zum Hals steht, so müsste sie beim Sparen doch mit mehr Fingerspitzengefühl vorgehen. Angesichts von 3,2 Milliarden Euro neuen Schulden allein in diesem Jahr bringt die Aktion “Wasserhahn” ohnehin nichts. Es handelt sich um reine Symbolpolitik. Das gilt auch für den Aufschub von Auszeichnungen verdienter Bürger. Was können diese Menschen eigentlich dafür, dass Rot-Grün mit den Steuereinnahmen nicht klarkommt und sich in neue Schulden flüchtet? Es wird höchste Zeit, dass eine Trendumkehr erfolgt. Aber auch im Haushalt für 2015 ist davon nichts zu spüren. Kraft sollte die Mahnungen der Experten nicht in den Wind schlagen, die eine deutliche Senkung der Personalausgaben fordern. Das mag zwar sehr unpopulär sein, ist jedoch zwingend nötig. Die Landesregierung hält ja viel von Runden Tischen. Hier wäre wirklich ein Anlass gegeben.

Rheinische Post: Hannelore Kraft will die Schlappe wettmachen – Kommentar von Detlev Hüwel

Samstag, August 23rd, 2014

Düsseldorf (EB) – Die jetzt gefundene Lösung im Streit um die Beamtenbezüge ist der rot-grünen Landesregierung regelrecht abgetrotzt worden. Diese wollte ursprünglich einen Großteil der Beamten zwei Jahre lang leer ausgehen lassen oder mit nur einem Prozent mehr Geld abspeisen. Nachdem das Verfassungsgericht dies für unzulässig erklärt hat, haben die Gewerkschaften ihren Druck erhöht und ein aus ihrer Sicht passables Ergebnis erzielt. (mehr …)

Rheinische Post: Rot-Grün will Erhöhung der Beamtenbezüge um zwei Prozent bis 2017 festschreiben

Montag, August 18th, 2014

Düsseldorf (EB) – Die rot-grüne Landesregierung will die Beamtengehälter jährlich um zwei Prozent erhöhen. Diese Regelung soll ungeachtet künftiger Tarifergebnisse für die Angestellten bis 2017, dem Jahr der Landtagswahl, gelten. Einen entsprechenden Vorstoß haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) gestern (Montag) in der Staatskanzlei bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften unternommen. (mehr …)