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Martin Börschel zum Tod von Kardinal Meisner

Mittwoch, Juli 5th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Der Kölner SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Martin Börschel erklärte zum Tod von Kardinal Meisner: „Joachim Kardinal Meisner war in seiner Zeit als Kölner Erzbischof eine prägende Persönlichkeit der Stadtgesellschaft und hat in seinem 25-jährigen Wirken an der Spitze des Erzbistums zahlreiche kirchen- und gesellschaftspolitische Debatten angestoßen. Als streitbarer Geist hat er dabei auch Positionen vertreten, die es den Menschen nicht immer leicht gemacht haben – auch mir als aktivem Katholiken nicht. Mit seinem Tod verliert Köln eine bedeutende Persönlichkeit.“

Merkel ist ihnen einfach über

Mittwoch, Juni 28th, 2017

Von Roland Appel

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die “Ehe für alle” verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die “Linke” muss bei sowas sowieso immer dabei sein. (mehr…)

Löhrmann legt ihr Mandat nieder – Und was macht Kraft?

Dienstag, Mai 16th, 2017

Überraschend hat Sylvia Löhrmann angekündigt, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Grund dafür ist offenbar, dass sie aus den eigenen Reihen wegen ihrer Schulpolitik für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht wird. Zudem werfen ihr Grüne vor, sie blockiere mit ihrem Abgeordnetenmandat den Nachwuchs, den es auch in den Landtag dränge. Löhrmann, die sehr große Verdienste als Fraktionschefin über Jahre und auch als Ministerin erworben hatte, reagierte souverän und nicht überhastet. Sie macht Platz für Jüngere. Die mit den Füßen scharrenden Nachrücker muss dies beschämen. So geht man nicht miteinander um.

Und was macht Hannelore Kraft? Sie hat ihre Parteiämter niedergelegt, schnell und spontan. Dafür wird ihr Respekt gezollt. Aber was soll eine Ex-Ministerpräsidentin noch im Parlament ausrichten? In welchen Ausschüssen will sie ihr Wissen einbringen? Sie wird ihre früheren Mitstreiter aus der Zeit, als sie noch Fraktionschefin war, in peinliche Verlegenheit bringen. Frau Kraft sollte sich überlegen, ob sie nicht dem Beispiel Löhrmanns folgen sollte. Heinz Tutt

SPD in NRW gibt auf – Kommentar von Christian Grusdt

Dienstag, Mai 16th, 2017
Christian Grusdt Bild: privat

Christian Grusdt
Bild: privat

Kaum 24 Stunden, nachdem die NRW-Wähler ihr vernichtendes Urteil über fünf Jahre Rot-Grün gefällt haben und Hannelore Kraft abgetreten ist, befindet der nordrhein-westfälische SPD-Parteivorstand: Eine Koalition der SPD mit der CDU in NRW wird es nicht geben. Donnerwetter!Vergessen sind die noch am Tag der Wahl vorgetragenen Schwüre: “Alle Demokraten müssen miteinander reden”, “aus staatspolitischer Verantwortung” handeln, “keine Ausschließeritis”. Diese oft vorgetragenen Formeln haben sich als hohle Kraftsprüche erwiesen, die offenkundig nur den Zweck hatten, Wähler zu beeindrucken. Mit ihrem eiligen Beschluss „Keine Koalition mit der CDU in NRW“ zeigt die SPD jetzt, was sie im Sinn hat: Die CDU soll an ihrer denkbar knappen Einstimmen-Mehrheit mit der FDP zugrunde gehen.

Für das Land Nordrhein-Westfalen sind SPD-Positionen damit irrelevant geworden. Die NRW-SPD hat sich durch ihren überstürzten Rückzug selbst die Möglichkeit genommen, in der Zeit der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ihre Inhalte in die öffentliche Debatte einzubringen. NRW ist ab sofort kein Land mehr, in dem die SPD eine ihrer Geschichte und ihren Leistungen in der Aufbauzeit Nordrhein-Westfalens angemessene Rolle spielt.

Börschel/SPD-Köln: „Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen – Illegale Wettbüros endlich schließen“

Montag, Mai 8th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die konsequente Umsetzung des neuen Glücksspielrechts. Hierzu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Bereits 2012 haben wir das Glücksspielrecht in NRW dahingehend geändert, das Betreiben von Spielhallen deutlich stärker zu reglementieren. In diesem Herbst läuft jetzt die Übergangsfrist aus, so dass Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 350 Metern sowohl zur nächstgelegenen Spielhalle, als auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen. In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Spielhallen dicht gemacht werden. Gut so! Dadurch ergeben sich Chancen für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der Veedel.“ (mehr…)