Posts Tagged ‘rheinische-allgemeine.de’

SPD-Innenminister trotzen dem Anschlag von London

Donnerstag, März 23rd, 2017
Treffen der Innenminister in Düsseldorf. Bild: Staatskanzlei

Treffen der Innenminister in Düsseldorf. Bild: Staatskanzlei

Düsseldorf (EB) – Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Tag zuvor in London. „Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne. „Gerade Einzeltäter können mit primitiven Mitteln wie aus dem Nichts schreckliche Taten verüben“, warnte Jäger. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben.“ Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister  teilnahm, betonte: „Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde.“ (mehr…)

Wie ein Sozi den liberalen Rechtsstaat auf den Kopf stellt

Mittwoch, März 22nd, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Heute wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwürdig. Denn er ist eine Rolle Rückwärts in der Rechtspolitik zurück zum autoritären Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts, als Majestätsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen. (mehr…)

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

Dienstag, März 14th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckart haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit von 1984 „Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist? – Wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. (mehr…)

Das Unvermögen von Minister Jäger – Kommentar von Heinz Tutt

Donnerstag, März 9th, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Zum Fall Jäger/Wendt ist fast alles gesagt. Der Gewerkschaftsboss Wendt bekam Geld vom Steuerzahler ohne Gegenleistung. Das ist unwidersprochen. NRW-Innenminister Jäger (SPD) wusste nach eigenen Angaben von nichts. Seine erklärte Unkenntnis ist, wie in etlichen anderen Fällen, nicht neu, sollte aber wenige Wochen vor der Landtagswahl im Mai den Bürger alarmieren. Jäger, dem fernab von jedem parteipolitischen Interesse zu unterstellen ist, dass er stets das Beste für das Wohl der Allgemeinheit anstrebt, hat wieder einmal versagt. Das Tragische daran ist, dass er es nicht besser kann. Die gute Botschaft für den Bürger lautet: Bald wird ein neuer Landtag gewählt.

Der Potemkinsche Gewerkschafter

Mittwoch, März 8th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Wenn Maischberger, Frank Plasberg oder gar Anne Will einen Scharfmacher von rechts in Sachen Innere Sicherheit, Ausländerrecht oder Datenschutz brauchen, ist Rainer Wendt ein gerne gesehener Talkshowgast. Mit Formulierungen wie “Die deutsche Polizei ist es einfach leid”… egal ob dann kommt, dass es zu wenig Videoüberwachung, zu wenig Abschiebungen, zu lasche Gesetze gebe. Kurz: Er verkauft seine persönlichen Ansichten als Vorsitzender der “Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund” als Meinung aller Polizisten. (mehr…)