Posts Tagged ‘rheinische-allgemeine.de’

NRW-Wahl: Kommt er noch, der “Grüne Befreiungsschlag” ?

Donnerstag, April 27th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

In einem Befreiungsschlag haben die Grünen in Düsseldorf alle Spekulationen über Schwarz-Gelb-Grüne “Schwampeln” und andere unappetitliche Bündnisse beendet und sich zur Rot-Grünen Koalition bekannt. Ob das diesmal allerdings reichen wird, um genug WählerInnen für fünf Prozent zu überzeugen, geschweige denn das eigentliche Ziel, die Fortsetzung von Rot-Grün zu erreichen, wird bis zum Ende offen bleiben. Vielleicht müssen jetzt ja ganz andere Mittel her, um deutlich zu machen, dass Grüne zwar mit der SPD regieren wollen, aber nicht alles mitmachen. Rot-Grün ist in der Krise und gewinnen können die Grünen nur, wenn sie jetzt gezielt und überlegt zuspitzen und Position beziehen.    (mehr…)

AfD-Parteitag: Die Medien tanzten nach der Pfeife der Populisten – und auch die Kölner Polizei ließ sich einspannen

Montag, April 24th, 2017

(roa) – Der Parteitag der AfD in Köln, die derzeit auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen weil weit über ihre wirkliche Bedeutung hinausgehenden Weise beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren – es blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttätige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort ausschließlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem kläglichen, von braunen Parolen und Geschäftsordnungs-Hickhack ausgebuffter, ehemaliger CDU-, NPD- und Funktionäre rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. (mehr…)

Bosbach: Laschets letzte Karte – Kommentar von Roland Appell

Samstag, April 22nd, 2017
Roland Appel

Roland Appel

“Ich sage Ihnen heute nur die Hälfte der Wahrheit, dann haben se morjen noch jenuch Platz für das Dementi” – das hat Konrad Adenauer einem Journalisten verbrieft gesagt,  der ihn wegen eines aktuellen Problems ,,löcherte”. Dessen kölsche Souveränität ist dem derzeitigen CDU-Spitzenkandidat und möchtegern Junior-Anwärter auf Beteiligung an einer großen Koaliton, Armin Laschet, fremd. Seit Monaten turnt er erfolglos durch jede Talkshow von Maischberger bis Plasberg, ohne dass sich die Prognose bescheidener 30 Prozent für die CDU in NRW verändert – es geht eher nach unten. Er findet trotz Idis Amri und einer bräsigen Ministerpräsidentin, trotz profillosen Grünen und kurz vor der Implosion stehender AfD keinen Anpack, um zu erklären, warum er die insgesamt eher traurige Rot-Grüne Landesregierung durch eine noch traurigere unter CDU-Führung ersetzen sollte. Denn rechnerisch würde es nicht einmal für Schwarz-Gelb-Grün reichen – ganz abgesehen von dem traurigen Rest von Gemeinsamkeiten, die diese drei Parteien hätten. So droht wohl das Horrorszenario einer GroKo unter Führung der SPD. (mehr…)

SPD-Innenminister trotzen dem Anschlag von London

Donnerstag, März 23rd, 2017
Treffen der Innenminister in Düsseldorf. Bild: Staatskanzlei

Treffen der Innenminister in Düsseldorf. Bild: Staatskanzlei

Düsseldorf (EB) – Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Tag zuvor in London. „Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne. „Gerade Einzeltäter können mit primitiven Mitteln wie aus dem Nichts schreckliche Taten verüben“, warnte Jäger. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben.“ Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister  teilnahm, betonte: „Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde.“ (mehr…)

Wie ein Sozi den liberalen Rechtsstaat auf den Kopf stellt

Mittwoch, März 22nd, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Heute wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwürdig. Denn er ist eine Rolle Rückwärts in der Rechtspolitik zurück zum autoritären Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts, als Majestätsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen. (mehr…)