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Keine Narrenfreiheit für SEK – GdP auf dem Holzweg

Freitag, September 25th, 2015

 von Roland Appel

Wenn leitende Beamte ein SEK rufen, ist das, so sagte einmal der ehemalige Bonner Polizeipräsident Michael Kniesel, müssen sich diese zu 100% – nicht 90% – sicher sein, dass sie keine Monster rufen, die möglicherweise Dinge tun, die von Polizeigesetz nicht gedeckt sind. Der Alltag von SEKs ist kein Zuckerschlecken: Beamte müssen sich im täglichen Training über Jahre überdurchschnittlich fit und kampfbereit halten. Von Ihnen werden Leistungen, Reflexe, Urteilsvermögen und ruhiges Blut zugleich erwartet. Sie stehen sportlich unter Strom, sind ständig voll Adrenalin und müssen so im Alltag zurecht kommen. Sie können am normalen Polizeidienst nicht teilnehmen, sondern sind die wartende “Wunderwaffe” im Hintergrund. Sie gleichen psychisch und physisch einem ständig gespannten Flitzebogen, sollen aber die Gelassenheit eines niedersächsischen Dorfkrugwirtes und die Urteilsfähigkeit eines Kampfpiloten entfalten. (mehr…)

Verwaltungsgericht: MAD muss Geheimakten über den NSU-Terroristen Mundlos-Akten nicht an Springer herausgeben

Freitag, Juni 26th, 2015

Köln (EB) -Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Terroristen Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil. (mehr…)

Linkspartei: SPD muss Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen

Sonntag, Mai 17th, 2015

Berlin (EB) – “Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen. Wer in der Woche wie die SPD im Untersuchungsausschuss gegen Sondersitzungen stimmt, in denen die für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister schnell Rede und Antwort stehen müssten, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er am Sonntag mehr Geheimdienstkontrolle und die Übergabe der NSA-Selektorenliste ans Parlament fordert. Damit diese Forderungen nicht nur Theaterdonner bleiben, muss die SPD die Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen”, fordert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von entsprechenden Aussagen von Vizekanzler Gabriel und Justizminister Maas. (mehr…)

DBB: Entscheidung zur „Richterbesoldung“ hat auch Auswirkung auf Beamtenbesoldung

Donnerstag, Mai 7th, 2015

Düsseldorf (tu) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in Sachen „Richterbesoldung“ am 05.05.2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit den Landesregierungen – auch Nordrhein-Westfalen – Grenzen bei künftig geplanten Sonderopfern für Beamte aufgezeigt. Staude wies darauf hin, dass über die Beamtenbesoldung noch in weiteren Gerichtsverfahren entschieden werden müsse. (mehr…)