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Weisungsrecht des Ministers gegenüber der Staatsanwaltschaft: NRW zeigt, wie es besser geht

Mittwoch, August 5th, 2015

Düsseldorf (tu) – In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesjustizminister und dem Generalbundesanwalt zeigt das Beispiel NRW, wie Kompetenzen klarer geregelt werden können. Bereits in den 80er Jahren hatte der damalige Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) geregelt, wie das Verhältnis zwischen Exekutive und Regierung eindeutig definiert werden muss. Hintergrund waren damals Ermittlungen gegen Ronald Pofalla, dessen Büros und private Wohnungen drei Tage vor der Landtagswahl durchsucht worden waren. Pofalla (CDU) war damals Kandidat für das Amt des Landesjustizministers. Die Durchsuchungen waren damals ergebnislos. Dieckmann entschuldigte sich bei Pofalla – und erließ dann eindeutige Regelungen für NRW, um künftig die Grenzen zwischen Exekutive und Regierung klarer zu setzten. Weiter nachzulesen in der Deutschen Richterzeitung, Februar 2002. Aus urheberrechtlichen Gründen kann der Bericht leider nicht abgedruckt werden, aber in der Pressestelle des NRW-Justizministeriums abgefragt werden (www.Justiz.nrw.de).

Der Generalstaatsanwalt übernimmt nach diesen Richtlinien die alleinige Verantwortung dafür, dass eine Weisung nur an Recht und Gesetz gebunden ist, und nicht aus möglicherweise politischen Gründen erfolgt.