Posts Tagged ‘Priggen’

„NRW 4.0“ – Landtag streitet über den digitalen Wandel

Donnerstag, Januar 29th, 2015

Düsseldorf (EB) – Hochgeschwindigkeits-Internet auch im ländlichen Raum, kostenloses WLAN in Fußgängerzonen und Behördengänge via Internet: Unter dem Schlagwort „NRW 4.0“ will die Landesregierung den digitalen Wandel voranbringen, neue Wachstumschancen und mehr Lebensqualität schaffen. Dies erläuterte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einer Regierungserklärung. Die Oppositionsfraktionen vermissten eine klare Strategie der Landesregierung sowie die Schaffung konkreter Voraussetzungen wie schnelle Internetverbindungen.

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WDR: Land will noch mehr Kunstwerke verkaufen – Nach Warhol-Werken nun Sammlungen Portigon und Kornelimünster

Sonntag, Oktober 26th, 2014

Düsseldorf (EB) – Das Land Nordrhein-Westfalen plant offenbar die Veräußerung weiterer Kunstwerke, die sich im Besitz landeseigener Einrichtungen befinden. Nach Informationen des WDR-Magazins Westpol geht es dabei um die Sammlung der ehemaligen Landesbank WestLB, heute Portigon, sowie einzelne Werke der Kunstsammlung „Kunst aus NRW – Förderankäufe seit 1945“ in der ehemaligen Reichsabtei Aachen-Kornelimünster. Das erfuhr Westpol aus Kreisen der Regierungsfraktionen. (mehr…)

In Köln und Düsseldorf gehen die Grünen auf Distanz zur SPD

Samstag, August 30th, 2014
Finanzminister in der Kritik: Walter Borjans, Bild: Sondermann

Finanzminister in der Kritik: Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Köln (tu) – Die Grünen in Köln und im Düsseldorfer Landtag gehen auf vorsichtige Distanz zur SPD. In Köln haben die Grünen aus parteitaktischen und populistischen Gründen eine Neuauszählung aller Kommunalwahl-Ergebnisse ins Spiel gebracht. Und in der Düsseldorfer Landespolitik lassen sie ihren Koalitionspartner SPD die Finanzkrise weitgehend allein ausbaden. Die öffentliche Kritik an Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begleiten sie mit lautem Schweigen. (mehr…)

Priggen: Keine Zustimmung von NRW im Bundesrat zur Pkw-Maut – Römer wirft CDU-Chef Opportunismus vor

Dienstag, August 26th, 2014

Düsseldorf (tu) – Der Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag hat angekündigt, die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt im Bundesrat zu blockieren. “Wir wollen keine Pkw-Maut auf deutschen Straßen. Die Pläne von Dobrindt sind falsch, weil 98 Prozent der Schäden an Straßen und Brücken von Lkw verursacht werden. Deshalb fordern wir stattdessen, die Lkw-Maut auf alle überörtlichen Straßen und für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten. Das würde dem Bund bis zu vier Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen.“ (mehr…)

Grünen-Fraktionschef Priggen: Dobrindt schafft Bürokratie-Monstrum

Montag, Juli 7th, 2014

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag, Reiner Priggen, hat die Mautpläne des Bundesverkehrsministers Dobrindt scharf kritisiert. “Mit den jetzt vorgelegten Maut-Plänen erschafft der Verkehrsminister ein Bürokratie-Monstrum, das seine Einnahmen gleich wieder verschlingen wird. Der Verwaltungsaufwand und die gleichzeitige Entlastung deutscher Pkw-Halter führt dazu, dass für die Sanierung maroder Brücken und Straßen kaum etwas übrig bleibt.“ (mehr…)