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Verfassungsfeinde aus München

Samstag, September 17th, 2016

Von Roland Appel

Horst Seehofer hat gewisse verfassungsfeindliche Ambitionen. Nicht nur, dass er entgegen Grundgesetz Artikel 16a, dem ohnehin ausgehöhlten Asylgrundrecht, ständig Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert und damit penetrant gegen die Verfassung und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, die als unmittelbares Recht die Bundesrepublik Deutschland bindet. Sein neuester Vorstoß, man könne doch ARD und ZDF zusammen zu legen, ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung. (mehr…)