Posts Tagged ‘Polizei’

Silvester/Polizei: Sollten sexuelle Übergriffe verharmlost werden?

Mittwoch, April 6th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Zusammenhang mit den Silvester-Verbrechen in Köln gibt es erneut Vorwürfe gegen Polizeiführung und Innenministerium, wonach das Ausmaß der Übergriffe auf dem Bahnhofsvorplatz verharmlost werden sollte. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet von einem Vermerk eines Kriminalbeamten, der für Aufregung sorgt. Hiernach soll ein Mitarbeiter der Landesleitstelle in Duisburg am 1. Januar auf Weisung aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium versucht haben, sexuelle Übergriffe zu verharmlosen. Die Kölner hatten von „Vergewaltigung“ in einer dienstlichen Meldung nach Düsseldorf berichtet. Vergeblich habe die Leitstelle in Duisburg versucht, den Begriff „Vergewaltigung“ aus der dienstlichen Meldung streichen zu lassen. Die Vorwürfe werden vom Innenministerium bestritten. (mehr …)

Innere Sicherheit: Polizeigewerkschaft nimmt Kraft beim Wort

Freitag, Januar 15th, 2016

Nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im NRW-Landtag, sie wolle die Innere Sicherheit durch zahlreiche Einzelmaßnahmen stärken, will die Deutsche Polizeigewerkschaft die Regierungschefin nun beim Wort nehmen. Der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus erwartet nun zeitnah Gespräche mit Kraft, an denen auch die anderen Polizeigewerkschaften teilnehmen sollen. (mehr …)

Köln: Ein Sündenbock wurde gefunden

Samstag, Januar 9th, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Trotz vehementer öffentlicher Diskussionen und zwischenzeitlich nahezu 200 Anzeigen ist über die Täter der sexistischen Angriffe am Kölner Bahnhof wenig bekannt. Ein Sündenbock jedoch ist bereits gefunden und wurde zum Buhmann erklärt: Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde von Innenminister Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt. (mehr …)

GdP bringt Sondertopf zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in die Diskussion

Donnerstag, November 12th, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, wegen der nach NRW strömenden Flüchtlinge auch im kommenden Jahr 250 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einzustellen, ausdrücklich begrüßt. „Mit den zusätzlichen Stellen sorgt die Landesregierung dafür, dass die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Flüchtlinge auf die Polizei zukommen, nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen. Das ist vorbildlich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert zu der heute bekannt gewordenen Kabinettsentscheidung, im kommenden Jahr 1.920 Nachwuchspolizisten in NRW einzustellen.

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Verwaltungsgericht: Nur Teilerfolg für Hogesa-Demonstration in Köln

Donnerstag, Oktober 15th, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Veranstalters der Versammlung „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamistischen Extremismus“ gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Köln nur zum Teil stattgegeben. Das Verbot des Demonstrationszuges hat das Gericht für rechtmäßig erachtet. Bezüglich der stationären Kundgebung hat das Gericht jedoch dem Antrag mit der Maßgabe entsprochen, dass eine Kundgebung stattfinden kann, das Polizeipräsidium aber Auflagen z.B. bezüglich des Ablaufs, des Ortes und der Dauer der Kundgebung anordnen darf. (mehr …)