Posts Tagged ‘Piratenpartei’

NRW-Piratenfraktion sieht weiterhin Rechtsunsicherheiten beim freien WLAN

Mittwoch, Juni 1st, 2016

Düsseldorf (EB) – Der heute im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Nutzung von freiem WLAN wird von der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion scharf kritisiert. Der medienoolitische Sprecher, Lukas Lamla, erklärte hierzu: „Trotz vollmundiger Ankündigungen im Vorfeld, schaffen es SPD und Union im Bundestag nicht, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Nun wurde ein halbherziger und handwerklich schlechter Gesetzesentwurf vorgelegt.“ (mehr…)

Landtagspräsidentin Carina Gödecke fordert ihren Vize Düngel (Piratenpartei) auf, seine Vermögensverhältnisse zu klären

Montag, August 11th, 2014
Carina Gödecke, Bild: SPD-NRW

Carina Gödecke, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (tu) – Der Vize-Präsident des NRW-Landtags. Daniel Düngel (Piratenpartei), wird wegen seiner offenbar finanziell schwierigen privaten Situation von seinen Landtagskollegen scharf kritisiert. Die „Bild“-Zeitung hatte über Vollstreckungsverfahren und zivile Haftbefehle gegen den Politiker berichtet. Jetzt hat sich auch Landtagspräsidentin Carina Gödecke eingeschaltet. Sie forderte Düngel auf, seine finanziellen Verhältnisse zu klären. (mehr…)