Düsseldorf (EB) – Das gemeinnützige Recherchezentrum “Correct!v” habe herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert haben. Und das trotz erheblicher Anstrengungen auf Bundesebene, wie z.B. PR-Aktionen zum Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, Rauchverbote und der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Die Piratenfraktion kritisiert in einer Pressemitteilung die NRW-Landesregierung. Das Land habe keine eindeutige Position. (mehr …)
Posts Tagged ‘Piraten’
PIRATEN verurteilen scheinheiligen Klima- und Nichtraucherschutz in NRW
Dienstag, August 2nd, 2016NRW-Piraten kritisieren Kabinettsumbildung: „Lachnummer statt Neuanfang“
Montag, September 21st, 2015Düsseldorf (EB) – Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, hat die angekündigte Kabinettsumbildung der Düsseldorfer Landesregierung scharf kritisiert. Ministerpräsidentin Kraft habe die Chance für einen Neuanfang nicht genutzt, erklärte er. Die Landesregierung sei offenbar angezählt. (mehr …)
BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige – Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Schindler
Mittwoch, April 29th, 2015Düsseldorf (EB) – Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt. (mehr …)
Innenminister Jäger erweitert Präventionsprojekt gegen gewaltbereiten Salafismus – Kritik von CDU und Piratenpartei
Dienstag, April 7th, 2015
Jäger, Bild: Sondermann
Düsseldorf (EB) – Das NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewalt-bereiten Salafismus“ wird weiter ausgebaut. Heute startete in Wuppertal eine neue Beratungsstelle für das Bergische Land mit ihrer Arbeit. „Die vielen Nachfragen von besorgten Angehörigen, Freunden oder auch Lehrern zeigen: Das Projekt wird angenommen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Kritik am Projekt kam hingegen von den Landtagsfraktionen der CDU und der Piraten. Während die Union die mangelnde personelle Ausstattung beklagt, kritisieren die Piraten grundsätzlich, dass der Verfassungsschutz an der Aufklärungsarbeit beteiligt wird. (mehr …)