Posts Tagged ‘Piraten’

PIRATEN verurteilen scheinheiligen Klima- und Nichtraucherschutz in NRW

Dienstag, August 2nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Das gemeinnützige Recherchezentrum “Correct!v” habe herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert haben. Und das trotz erheblicher Anstrengungen auf Bundesebene, wie z.B. PR-Aktionen zum Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, Rauchverbote und der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Die Piratenfraktion kritisiert in einer Pressemitteilung die NRW-Landesregierung. Das Land habe keine eindeutige Position.  (mehr…)

NRW-Piraten kritisieren Kabinettsumbildung: „Lachnummer statt Neuanfang“

Montag, September 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, hat die angekündigte Kabinettsumbildung der Düsseldorfer Landesregierung scharf kritisiert. Ministerpräsidentin Kraft habe die Chance für einen Neuanfang nicht genutzt, erklärte er. Die Landesregierung sei offenbar angezählt. (mehr…)

Im Kölner Stadtrat sind die Piraten nun mit auf der Brücke – Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün

Montag, Juni 15th, 2015

Köln (tu) – Nach der Zustimmung zum Haushalt haben die Piraten künftig mehr Einfluss auf die Stadtpolitik. Dir Grünen erklärten gestern hierzu: „Die Gruppe „Piraten“ im Stadtrat hat dem Stadthaushalt 2015 einschließlich der rot-grünen Veränderungen zugestimmt. Dies war ein Ergebnis der gemeinsam mit den Piraten geführten Gespräche. Ein weiteres Ergebnis der Gespräche ist, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNE auf der einen und die Gruppe Piraten auf der anderen Seite festgestellt haben, dass gemeinsamer Handlungsbedarf in einer Reihe stadtpolitischer Themen besteht. Daher soll nun in Zukunft für die Ratspolitik eine weitere Zusammenarbeit gesucht werden.“ (mehr…)

BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige – Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Schindler

Mittwoch, April 29th, 2015

Düsseldorf (EB) – Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt. (mehr…)

Innenminister Jäger erweitert Präventionsprojekt gegen gewaltbereiten Salafismus – Kritik von CDU und Piratenpartei

Dienstag, April 7th, 2015
Jäger, Bild: Sondermann

Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Das NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewalt-bereiten Salafismus“ wird weiter ausgebaut. Heute startete in Wuppertal eine neue Beratungsstelle für das Bergische Land mit ihrer Arbeit. „Die vielen Nachfragen von besorgten Angehörigen, Freunden oder auch Lehrern zeigen: Das Projekt wird angenommen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Kritik am Projekt kam hingegen von den Landtagsfraktionen der CDU und der Piraten. Während die Union die mangelnde personelle Ausstattung beklagt, kritisieren die Piraten grundsätzlich, dass der Verfassungsschutz an der Aufklärungsarbeit beteiligt wird. (mehr…)