Köln (EB) – Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. (mehr…)
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NSU-Aktenvernichtung – Verwaltungsgericht Köln weist Verfassungsschutz in die Schranken – Auskunftsrecht für Presse
Donnerstag, November 12th, 2015Verwaltungsgericht: MAD muss Geheimakten über den NSU-Terroristen Mundlos-Akten nicht an Springer herausgeben
Freitag, Juni 26th, 2015Köln (EB) -Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Terroristen Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil. (mehr…)
NRW-Landtagsabgeordnete: „Wir setzen mit den Kölnern ein Zeichen gegen Rassismus und für Toleranz “
Montag, Juni 9th, 2014
Ibrahim Yetim (MdL), Bild: SPD-Fraktion
Düsseldorf (tu) – Auf den Tag genau vor zehn Jahren explodierte in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. Seit drei Tagen gedenken die Kölner mit dem Kulturfest „Birlikte – Zusammenstehen“ des Anschlags. Dort wurden damals 22 Menschen, drei davon lebensgefährlich verletzt. Die Tat geht vermutlich auf das Konto der rechtsextremen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Mit durchaus gemischten Gefühlen feiern die Kölner zusammen und setzen so ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Dieses Fest ist eine wunderbare Idee: Zusammenzutreffen, um zusammenzustehen“, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. (mehr…)