Posts Tagged ‘NRW’

VBE-NRW: Riesenlücke bei Ganztagsplätzen sind keine Lappalie

Samstag, Juli 15th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Die Ergebnisse der Recherchen des ARD-Morgenmagazins zu fehlenden Betreuungsplätzen an Grundschulen zeigen, dass hier ein eklatanter Widerspruch zwischen Bedarf und Angebot besteht. Ohne dies zur Kenntnis zu nehmen, wird in den Bundestagswahlprogrammen sogar der momentan regierenden Parteien die Einführung eines Rechtsanspruches auf Betreuung in der Grundschule gefordert. Anscheinend soll wieder einmal der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden“, kommentiert der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW, Udo Beckmann, den Bericht. (mehr…)

Laschet präsentiert Kabinett

Donnerstag, Juni 29th, 2017
Laschet, Bild: CDU

Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf – (EB) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Donnerstag sein neues Kabinett vorgestellt. Die Schlüsselministerien für Finanzen und für Inneres werden von der CDU geleitet. Neuer Finanzminister wird Lutz Lienenkämper. Er war in der früheren schwarz-gelben Landesregierung Minister für Bauen und Verkehr. Das Innenministerium übernimmt Herbert Reul von seinem umstrittenen Vorgänger Ralf Jäger (SPD). Reul war früher Generalsekretär der NRW-CDU und ist derzeit Europaabgeordneter. Ihm wird der bisherige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies als Staatssekretär zur Seite stehen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.

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Löhrmann legt ihr Mandat nieder – Und was macht Kraft?

Dienstag, Mai 16th, 2017

Überraschend hat Sylvia Löhrmann angekündigt, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Grund dafür ist offenbar, dass sie aus den eigenen Reihen wegen ihrer Schulpolitik für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht wird. Zudem werfen ihr Grüne vor, sie blockiere mit ihrem Abgeordnetenmandat den Nachwuchs, den es auch in den Landtag dränge. Löhrmann, die sehr große Verdienste als Fraktionschefin über Jahre und auch als Ministerin erworben hatte, reagierte souverän und nicht überhastet. Sie macht Platz für Jüngere. Die mit den Füßen scharrenden Nachrücker muss dies beschämen. So geht man nicht miteinander um.

Und was macht Hannelore Kraft? Sie hat ihre Parteiämter niedergelegt, schnell und spontan. Dafür wird ihr Respekt gezollt. Aber was soll eine Ex-Ministerpräsidentin noch im Parlament ausrichten? In welchen Ausschüssen will sie ihr Wissen einbringen? Sie wird ihre früheren Mitstreiter aus der Zeit, als sie noch Fraktionschefin war, in peinliche Verlegenheit bringen. Frau Kraft sollte sich überlegen, ob sie nicht dem Beispiel Löhrmanns folgen sollte. Heinz Tutt

SPD in NRW gibt auf – Kommentar von Christian Grusdt

Dienstag, Mai 16th, 2017
Christian Grusdt Bild: privat

Christian Grusdt
Bild: privat

Kaum 24 Stunden, nachdem die NRW-Wähler ihr vernichtendes Urteil über fünf Jahre Rot-Grün gefällt haben und Hannelore Kraft abgetreten ist, befindet der nordrhein-westfälische SPD-Parteivorstand: Eine Koalition der SPD mit der CDU in NRW wird es nicht geben. Donnerwetter!Vergessen sind die noch am Tag der Wahl vorgetragenen Schwüre: “Alle Demokraten müssen miteinander reden”, “aus staatspolitischer Verantwortung” handeln, “keine Ausschließeritis”. Diese oft vorgetragenen Formeln haben sich als hohle Kraftsprüche erwiesen, die offenkundig nur den Zweck hatten, Wähler zu beeindrucken. Mit ihrem eiligen Beschluss „Keine Koalition mit der CDU in NRW“ zeigt die SPD jetzt, was sie im Sinn hat: Die CDU soll an ihrer denkbar knappen Einstimmen-Mehrheit mit der FDP zugrunde gehen.

Für das Land Nordrhein-Westfalen sind SPD-Positionen damit irrelevant geworden. Die NRW-SPD hat sich durch ihren überstürzten Rückzug selbst die Möglichkeit genommen, in der Zeit der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ihre Inhalte in die öffentliche Debatte einzubringen. NRW ist ab sofort kein Land mehr, in dem die SPD eine ihrer Geschichte und ihren Leistungen in der Aufbauzeit Nordrhein-Westfalens angemessene Rolle spielt.

NRW-Polizei durchsucht die Wohnungen von Hooligans in Dortmund

Dienstag, Mai 9th, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden die Wohnungen von vier Mitgliedern der Dortmunder Hooligan-Gruppierung „RIOT0231 – Ultras h“ durchsucht. Hintergrund der Razzien ist ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die gewalttätige Vereinigung. „Für Gewaltjunkies, die andere einschüchtern, bedrohen und schlagen, ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Der Staat zieht alle Register, damit der Fußball nicht von Schlägern tyrannisiert wird“, sagte Innenminister Ralf Jäger. (mehr…)