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Kölner Kommunalwahl: Urteil zur erneuten Zählung im Stimmbezirk 20874 ist rechtskräftig

Dienstag, April 28th, 2015

Köln (tu) – Mit Urteil vom 25. März 2015 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln den Rat der Stadt Köln verpflichtet, die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Köln im Mai 2014 für ungültig zu erklären, sie aufzuheben und die Neufeststellung mit der Maßgabe anzuordnen, dass ein gegenüber der ursprünglichen Feststellung vom 30. Mai 2014 verändertes Wahlergebnis nur aufgrund von rechnerischen Berichtigungen im Stimmbezirk 20874 festgestellt werden darf. Dieses Urteil ist jetzt rechtskräftig. (mehr…)