Posts Tagged ‘Mindestlohn’

Europäischer Gerichtshof: Mindestlohn gilt nicht bei ausschließlicher Auftragsabwicklung im EU-Ausland

Donnerstag, September 18th, 2014

Düsseldorf (tu) – Der Mindestlohn nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW findet keine Anwendung, wenn Subunternehmen dafür Dienstleistungen ausschließlich im europäischen Ausland erbringt. Das hat der Europäische Gerichtshof beschlossen. Die höchstrichterliche Entscheidung bezieht sich nur auf Fälle, in denen die Dienstleistung komplett im EU-Ausland erbracht wird., teilte das NRW-Wirtschaftsministerium jetzt in einer Pressemitteilung mit. EU-weite Vergaben machen weniger als drei Prozent der öffentlichen Aufträge aus. Der Anteil der Dienstleistungen, die jenseits der Grenzen abgewickelt werden, liegt deutlich darunter. (mehr …)

DGB-NRW gegen Aushöhlung beim Mindestlohn – “Würde kennt keine Ausnahmen”

Freitag, Juni 27th, 2014
Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Düsseldorf (tu) – „Von einem lückenlosen Mindestlohn von 8,50 Euro könnten allein in Nordrhein-Westfalen rund 1,3 Millionen Beschäftigte profitieren“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzende des DGB NRW anlässlich der öffentlichen Anhörung, die am Montag im Bundestag stattfindet. Das habe das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) ermittelt. „Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diesen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik nicht durch willkürliche Ausnahmen zu relativieren. (mehr …)