Posts Tagged ‘Merkel’

Merkel ist ihnen einfach über

Mittwoch, Juni 28th, 2017

Von Roland Appel

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die “Ehe für alle” verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die “Linke” muss bei sowas sowieso immer dabei sein. (mehr…)

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Donnerstag, Februar 16th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame-Menschen-raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft ‘raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika, und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. (mehr…)

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

Dienstag, November 22nd, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten. (mehr…)

Büroversehen oder diplomatische Botschaft? Anmerkungen zu “RecTa” Erdogan

Donnerstag, August 18th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Recep Tayyip Erdogan – nennen wir ihn der Einfachheit halber “RecTa” – ist ein armer Mann. Nicht nur, dass er im Schweiße seines Angesichts so viel arbeitet, wie niemand sonst, wie das deutsch-türkische Soap-TV-Sternchen Wilma Elles behauptet. Sie hält die vielen Verhaftungen in der Türkei für human, weil die Gefangenen in der Türkei halt so die Gesellschaft lieben. Selbst in der Gefangenschaft. “RecTa” muss sich nun allerdings auf eine neue Tonlage seitens der deutschen Bundeskanzlerin einstellen. Auf die Kleine Anfrage einer linken Kurdin im Deutschen Bundestag reagierte Merkel souverän und deutlich. Gleichzeitig zeigte sie Erdogan so ganz nebenbei, welche Werkzeuge für ihn bereit liegen, wenn er politisch so weiter macht wie bisher. (mehr…)

Landtagswahlen: Merkels Kurs gewinnt, wer wackelt, kommt unter die AfD

Montag, März 14th, 2016

Der Super-Wahlsonntag hat die politische Landschaft in drei Bundesländern verändert und von Bundesland zu Bundesland völlig unterschiedliche, erdrutschartige Veränderungen mit sich gebracht. Ein Kommentar von Roland Appel. (mehr…)