Posts Tagged ‘mehr demokratie’

Ratsbürgerentscheid macht keine Schule

Sonntag, Dezember 13th, 2015

Düsseldorf (EB) – Wer sich am 3. Adventssonntag in Dorsten ins Abstimmungslokal begeben hat, war umsonst dort. Der erste Ratsbürgerentscheid der Stadt war bei einer Beteiligung von 16,4 Prozent ungültig. Zwar votierten 58,6 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Wichernschule, jedoch erreichten die Ja-Stimmen nicht das vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent aller Stimmberechtigten. (mehr…)

Hürde für Sperrklausel hoch gelegt

Dienstag, Dezember 8th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute in einem Urteil die besondere Schutzwürdigkeit der Gleichheit der Stimmen bei Kommunalwahlen und damit die Fragwürdigkeit von Sperrklauseln bei solchen Wahlen bestätigt. Die Richter befanden die Drei-Prozent-Klausel bei Bezirksversammlungswahlen in der Hansestadt für zulässig, betonten dabei aber den Unterschied von Stadtbezirken und eigenständigen Kommunen. (mehr…)

Düsseldorf: Streit um Sperrklausel bei Kommunalwahl

Montag, Juni 29th, 2015

Düsseldorf (EB) – Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die CDU wollen wieder eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl einführen. Die Intiative „Mehr Demokratie“ wirft den Grünen wegen des Vorstoßes vor, die eigene Partei zu verraten. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, äußerten sich zum Thema heute in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie hatten zuvor einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel einzuführen. (mehr…)

„Mehr Demokratie“ kritisiert Fällbeschluss für Platanen in Duisburg

Samstag, April 11th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Stadt Duisburg trotz eines laufenden Bürgerbegehrens eine Platanenallee fällen will. Das Begehren fordert den Erhalt der Allee. Die Stadt hat heute die Fällung für Montag angekündigt. „Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland war viel von einem demokratischen Aufbruch die Rede. Davon scheint nichts mehr übrig zu sein“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Er fordert, den Ausgang des Bürgerbegehrens abzuwarten und erst dann eine Entscheidung über die Zukunft der Platanen zu treffen. „Die Stadt darf die Demokratie nicht einfach abholzen“, so Trennheuser. (mehr…)

Siegburger wollen ihren Bürgermeister abwählen – Empörung über Grundsteuer-Erhöhung

Montag, März 23rd, 2015

Düsseldorf (EB) – In Siegburg läuft seit einigen Tagen ein Begehren zur Abwahl von Bürgermeister Franz Huhn (CDU). Auslöser ist die Erhöhung der Grundsteuer B, die vom Bürgerforum Siegburg, das das Abwahlbegehren gestartet hat, als unsoziale Belastung der Bürger angesehen wird. (mehr…)