Posts Tagged ‘Maas’

Wie ein Sozi den liberalen Rechtsstaat auf den Kopf stellt

Mittwoch, März 22nd, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Heute wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwürdig. Denn er ist eine Rolle Rückwärts in der Rechtspolitik zurück zum autoritären Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts, als Majestätsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen. (mehr…)

Weisungsrecht des Ministers gegenüber der Staatsanwaltschaft: NRW zeigt, wie es besser geht

Mittwoch, August 5th, 2015

Düsseldorf (tu) – In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesjustizminister und dem Generalbundesanwalt zeigt das Beispiel NRW, wie Kompetenzen klarer geregelt werden können. Bereits in den 80er Jahren hatte der damalige Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) geregelt, wie das Verhältnis zwischen Exekutive und Regierung eindeutig definiert werden muss. Hintergrund waren damals Ermittlungen gegen Ronald Pofalla, dessen Büros und private Wohnungen drei Tage vor der Landtagswahl durchsucht worden waren. Pofalla (CDU) war damals Kandidat für das Amt des Landesjustizministers. Die Durchsuchungen waren damals ergebnislos. Dieckmann entschuldigte sich bei Pofalla – und erließ dann eindeutige Regelungen für NRW, um künftig die Grenzen zwischen Exekutive und Regierung klarer zu setzten. Weiter nachzulesen in der Deutschen Richterzeitung, Februar 2002. Aus urheberrechtlichen Gründen kann der Bericht leider nicht abgedruckt werden, aber in der Pressestelle des NRW-Justizministeriums abgefragt werden (www.Justiz.nrw.de).

Der Generalstaatsanwalt übernimmt nach diesen Richtlinien die alleinige Verantwortung dafür, dass eine Weisung nur an Recht und Gesetz gebunden ist, und nicht aus möglicherweise politischen Gründen erfolgt.

Eine schlechte Woche für die Bürgerrechte

Freitag, Juni 26th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, ist unverdächtig, Grundsatzbedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung zu hegen, hat sie doch als CDU-Parlamentarierin schon einmal zugestimmt. Wir wissen genug über Fraktionszwang und Koalitonsdisziplin, um ihr früheres Handeln heute nicht mehr als Belastung zu werten. Um so mehr muss es alarmieren, mit welcher Vehemenz sie sich in der letzten Woche zum zweiten mal kurz hintereinander gegen den ihrer Meinung nach völlig überzogenen und nicht verhältnismäßigen Gesetzentwurf der großen Koalition gewendet hat. Und es ist begründet, denn seit dem Vorgängergesetz, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden war, hat sich der Umfang der gespeicherten Daten über jedermann ins nahezu Uferlose ausgeweitet. (mehr…)

Linkspartei: SPD muss Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen

Sonntag, Mai 17th, 2015

Berlin (EB) – “Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen. Wer in der Woche wie die SPD im Untersuchungsausschuss gegen Sondersitzungen stimmt, in denen die für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister schnell Rede und Antwort stehen müssten, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er am Sonntag mehr Geheimdienstkontrolle und die Übergabe der NSA-Selektorenliste ans Parlament fordert. Damit diese Forderungen nicht nur Theaterdonner bleiben, muss die SPD die Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen”, fordert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von entsprechenden Aussagen von Vizekanzler Gabriel und Justizminister Maas. (mehr…)

Sozialdemokratische Juristen (ASJ) gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Samstag, April 25th, 2015

Köln (pw) – Auch innerhalb der SPD stößt der Vorstoß von Bundesjustizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand. Die in der ASJ zusammengeschlossenen sozialdemokratischen Juristen räumen in einer Pressemitteilung zwar ein, dass die von Maas vorgelegten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung Fortschritte erkennen ließen. Mit der angestrebten Regelung sollen erkennbar die Kriterien erfüllen werden, die das BVerfG in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2010 aufgestellt hatte. Danach wäre die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat in engen Grenzen zulässig, um in bestimmten, eng umgrenzten Ausnahmefällen den Zugriff auf dann auszuwählende Daten zur Prävention oder Aufklärung besonders schwerer Straftaten zu ermöglichen. (mehr…)