Posts Tagged ‘Lindner’

Tariftreuegesetz: Duin kündigt Korrekturen an – DGB fürchtet Verwässerung – FDP will Taten sehen

Montag, März 2nd, 2015
Minister Duin, Bild: nrwbild.de

Minister Duin, Bild: nrwbild.de

Düsseldorf (tu) – NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat mit einem Zeitungsinterview für Wirbel gesorgt. In der „WAZ“ hatte er Kurskorrekturen beim Tariftreue- und Vergabegesetz angekündigt. „Die öffentliche Auftragsvergabe muss wieder deutlich entschlackt werden”, erklärte Duin. Sein Ziel sei es, bis· zum Sommer eine wirksame und spürbare Entlastung für Unternehmen einzuleiten. FDP-Chef Christian Lindner erklärte hierzu, Duin betreibe Fundamentalkritik an der eigenen rot-grünen Regierung und forderte ihn zum Handeln statt zum Reden auf. DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber erklärte, die Gewerkschaften hielten grundsätzlich an den Gesetzen fest. Das Tariftreue- und Vergabegesetz dürfe nicht durch Vereinfachungen verwässert werden. (mehr …)

„NRW 4.0“ – Landtag streitet über den digitalen Wandel

Donnerstag, Januar 29th, 2015

Düsseldorf (EB) – Hochgeschwindigkeits-Internet auch im ländlichen Raum, kostenloses WLAN in Fußgängerzonen und Behördengänge via Internet: Unter dem Schlagwort „NRW 4.0“ will die Landesregierung den digitalen Wandel voranbringen, neue Wachstumschancen und mehr Lebensqualität schaffen. Dies erläuterte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einer Regierungserklärung. Die Oppositionsfraktionen vermissten eine klare Strategie der Landesregierung sowie die Schaffung konkreter Voraussetzungen wie schnelle Internetverbindungen.

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NRW-Regierungschefin Kraft kündigt digitale Offensive an – Kritik von der Opposition

Donnerstag, Januar 15th, 2015
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Zur Jahresauftakts-Pressekonferenz hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Digitalisierungs-Offensive als Schwerpunkt ihrer Landesregierung angekündigt. „Der Strukturwandel dieser Tage ist digital“, erklärte sie in Düsseldorf. Die Versorgung mit schnellem Internet müsse auch in ländlichen Gebieten flächendeckend gewährleistet sein. Derzeit beträgt die landesweite Versorgungsquote in NRW rund 70 Prozent. Bis zum Jahr 2018 sollen alle Kommunen in NRW entsprechend ausgerüstet sein. Weiterhin kündigte die Regierungschefin kostenloses WLAN in den Fußgängerzonen an. Dies müsse künftig selbstverständlich sein. Die Landesregierung werde ihre Digitalisierungs-Offensive auch in Wissenschaft, Schule, Wirtschaft und Verwaltung vorantreiben. Für die Fraktionen von CDU, Piraten und FDP sind die Ankündigungen der Ministerpräsidentin nicht ausreichend genug. (mehr …)

Westfalen-Blatt: Christian Lindner (FDP): “Leere Polizeikasernen für Flüchtlinge” |

Dienstag, Oktober 7th, 2014

Bielefeld (EB) – Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner glaubt, dass Flüchtlingsheime generell privat betrieben werden können. “In Burbach ist ja nicht das Problem, dass private Sicherheitsdienste am Werk sind, sondern dass die Auswahl des Personals und die Regeln nicht funktioniert haben. Genauso wenig scheint die notwendige Kontrolle und Aufsicht ausgeübt worden zu sein, obwohl es Hinweise auf eklatante Mängel gab”, sagte Lindner im Gespräch mit dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Mittwochsausgabe). “Bei den Flüchtlingsunterkünften muss verhindert werden, dass Unternehmen ihre Aufträge an Sub-Unternehmer weiterreichen, die nicht geprüft sind. Und vor allem sollte NRW-Innenminister Ralf Jäger leerstehende Polizeikasernen für Flüchtlinge öffnen, in jedem Regierungsbezirk eine”, fordert der FDP-Chef.

Lindner: Provinzielle Maut belastet Autofahrer und mittelständische Betriebe

Donnerstag, Juli 17th, 2014

 Düsseldorf (tu) – Nach einer von der FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie bringt die geplante Pkw-Maut erheblich weniger Einnahmen als erwartet. Statt 600 Millionen Euro, wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angegeben, prognostizieren Gutachter die Nettoeinnahmen auf lediglich 200 bis 250 Millionen Euro. Der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Maut verschlingt hiernach zudem etwa 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen. Die Pkw-Maut wäre damit die ineffizienteste Steuer in Deutschland. Die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur kann mit den Maut-Plänen der Bundesregierung nicht behoben werden. (mehr …)