Posts Tagged ‘Lienenkämper’

Braunkohle/CDU: Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen

Montag, April 27th, 2015
Lienenkämper, Bild: CDU

Lienenkämper, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Landesregierung mit Blick auf die Sonderabgabe für Braunkohlekraftwerke im NRW-Landtag eingebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, begründete dies so: „Das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht in der Debatte über die Sondersteuer für Braunkohle eine starke Stimme in Berlin. Klar ist: Würde sich die Landesregierung geschlossen und offensiv gegen die Pläne Gabriels aussprechen, könnte sie viel Schaden von unserem Land abwenden. Hierzu scheint die Regierung Kraft jedoch nicht bereit.“ (mehr…)

NRW: Opposition lehnt Verfassungsänderung für Kraft-Nachfolge ab

Mittwoch, August 6th, 2014

 Düsseldorf (tu) – In der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion wird angesichts der geplanten Änderung der Landesverfassung diskutiert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Wahl eines Ministerpräsidenten oder -präsidentin zu ändern. Hiernach sollen auch Kandidaten zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht Mitglied des Landtags sind. Bei CDU und FDP stoßen solche Überlegungen auf Ablehnung. (mehr…)