Posts Tagged ‘Lienenkämper’

Braunkohle/CDU: Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen

Montag, April 27th, 2015
Lienenkämper, Bild: CDU

Lienenkämper, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Landesregierung mit Blick auf die Sonderabgabe für Braunkohlekraftwerke im NRW-Landtag eingebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, begründete dies so: „Das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht in der Debatte über die Sondersteuer für Braunkohle eine starke Stimme in Berlin. Klar ist: Würde sich die Landesregierung geschlossen und offensiv gegen die Pläne Gabriels aussprechen, könnte sie viel Schaden von unserem Land abwenden. Hierzu scheint die Regierung Kraft jedoch nicht bereit.“ (mehr …)

NRW: Opposition lehnt Verfassungsänderung für Kraft-Nachfolge ab

Mittwoch, August 6th, 2014

 Düsseldorf (tu) – In der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion wird angesichts der geplanten Änderung der Landesverfassung diskutiert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Wahl eines Ministerpräsidenten oder -präsidentin zu ändern. Hiernach sollen auch Kandidaten zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht Mitglied des Landtags sind. Bei CDU und FDP stoßen solche Überlegungen auf Ablehnung. (mehr …)