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DGB NRW fordert mehr Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich

Sonntag, März 22nd, 2015

Düsseldorf (EB) – Der DGB NRW erwartet von allen Fraktionen im Landtag, dass sie sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens stark machen und sich für mehr Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich einsetzen. Dies erklärte der nordrhein-westfälische DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber in einer Presseerklärung in Düsseldorf. Die Förderung nach Himmelrichtungen sei inzwischen überholt und weise erhebliche Schieflagen auf, die NRW stark benachteiligten. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag müsse auch über 2019 hinaus beibehalten, aber nach fairen Kriterien verteilt werden. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte müssten deshalb an einem Strang ziehen, „wenn es um die Zukunft unseres Bundeslandes geht“. Zukunftsfähige Politik müsse investieren statt kürzen. „Allein durch Sparen lassen sich die Probleme Nordrhein-Westfalens nicht lösen. Daher brauchen wir dringend mehr Mittel für Infrastruktur, Bildung und unsere klammen Kommunen“, sagte Meyer-Lauber.

DGB NRW unterstützt Kraft-Initiative bei Länderfinanzausgleich

Montag, November 24th, 2014

Düsseldorf (EB) – Der DGB NRW unterstützt die Forderung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen. “Die aktuellen Regelungen weisen erhebliche Schieflagen auf, die NRW klar benachteiligen”, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. “Die Interessen unseres Bundeslandes müssen endlich stärker berücksichtigt werden.” Die nordrhein-westfälische Haushaltsmisere könne nicht allein durch Sparanstrengungen gelöst werden, so der DGB-Landeschef weiter. “Zukunftsfähige Politik muss investieren statt kürzen. Wir brauchen dringend mehr Mittel für Infrastruktur, Bildung und unsere klammen Kommunen.” (mehr …)