Posts Tagged ‘Kutschaty’

Anmerkungen zur Causa Hinz: Politikerlügen rechtfertigen keine Nötigung

Mittwoch, August 3rd, 2016

Von Roland Appel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat jahrelang ihren Lebenslauf gefälscht und sich als “Juristin” ausgegeben, obwohl sie weder Abitur hatte, noch jemals Rechtswissenschaften studiert hat. Nicht nur die Abgeordnete Hinz schadet mit ihrem Verhalten dem Bundestag. Viele, die derzeit öffentlich Konsequenzen fordern, tun es ihr gleich. Auch NRW-Justizminister Kutschaty, der als Essener SPD-Vorsitzender einen Beschluss des Kreisvorstandes herbeigeführt hat, der Hinz auffordert, “binnen 48 Stunden” ihr Mandat niederzulegen. Als Justizminister könnte ein solcher Vorstoß am Rande der Verfassung möglicherweise auf ihn zurückfallen. (mehr…)

Liberale im Landtag fordern: Justizminister muss Ungereimtheiten um Loveparade-Verfahren auflösen

Donnerstag, Oktober 23rd, 2014
Wedel, Bild: FDP

Wedel, Bild: FDP

Düsseldorf (tu) – Die Aufarbeitung der Tragödie bei der Loveparade in Duisburg zieht sich zum Leidwesen der Opfer und Angehörigen noch weiter in die Länge. Medienberichten zufolge soll mit der Eröffnung des Hauptverfahrens nicht vor nächstem Jahr zu rechnen sein. “Zugleich tauchen immer neue Fragen und Ungereimtheiten auf”, bemängelt Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses deshalb einen schriftlichen Bericht der Landesregierung beantragt. (mehr…)

NRW-Landesregierung in schwierigem Fahrwasser – Amtsmüdigkeit und Abkehrwille machen sich breit

Dienstag, September 9th, 2014
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: Sondermann

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: Sondermann

Düsseldorf (tu) – In der rot-grünen Landesregierung werden die Verfallserscheinungen immer deutlicher. Das Land hat finanziell abgewirtschaftet. In dieser Woche muss NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Nachtragshaushalt vorlegen, der neue Schulden von insgesamt 3,2 Milliarden Euro vorsieht. Auch 2015 muss das Land NRW 2,25 Milliarden neue Schulden machen. Dies steht jetzt schon fest. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bläst der Wind ins Gesicht. Ihr Finanzminister zeigt deutlichen Abkehrwillen und möchte sich als Oberbürgermeister-Kandidat nach Köln orientieren. Und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer scheint längst resigniert zu haben und flüchtet sich in eine Wagenburgen-Mentalität. Längst ist er ein Mann auf Abruf. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Marc Herter hat bereits in die Zügel gegriffen und versucht, die Fraktion zusammen zu halten. Schließlich ist auch Justizminister Thomas Kutschaty auf dem Absprung. Er hat gute Chancen, im nächsten Jahr in Essen zum Oberbürgermeister gewählt zu werden. Erfahrene Fraktionskollegen raten Kutschaty, sich dieser Herausforderung zu stellen. (mehr…)

NRW-Justizminister berichtet dem Landtag über die Flucht von Häftlingen

Mittwoch, Mai 28th, 2014
NRW-Justizminister Kutschaty, Bild: nrwbild.de

NRW-Justizminister Kutschaty, Bild: nrwbild.de

Düsseldorf (tu) – Immer wieder gelingt es Häftlingen, sich durch Flucht der Strafe zu entziehen. Die CDU-Opposition nimmt dies regelmäßig zum Anlass für Kritik. Dabei sind die Gefängnisse in NRW im Regelfall sicher und das Entweichen von Häftlingen ist eher der Ausnahmefall. Justizminister Thomas Kutschty berichtete dem Rechtsausschuss des Landtags von den jüngsten Fällen. (mehr…)