Posts Tagged ‘Kommunalwahl’

Kölner Kommunalwahl: Urteil zur erneuten Zählung im Stimmbezirk 20874 ist rechtskräftig

Dienstag, April 28th, 2015

Köln (tu) – Mit Urteil vom 25. März 2015 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln den Rat der Stadt Köln verpflichtet, die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Köln im Mai 2014 für ungültig zu erklären, sie aufzuheben und die Neufeststellung mit der Maßgabe anzuordnen, dass ein gegenüber der ursprünglichen Feststellung vom 30. Mai 2014 verändertes Wahlergebnis nur aufgrund von rechnerischen Berichtigungen im Stimmbezirk 20874 festgestellt werden darf. Dieses Urteil ist jetzt rechtskräftig. (mehr…)

Verwaltungsgericht/Kommunalwahl: Ergebnis in Köln wird teilweise nachgezählt

Mittwoch, März 25th, 2015

Köln (EB) – Das Kölner Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Teil der Stimmzettel zur Kommunalwahl 2014 neu ausgezählt werden muss. Die Stimmzettel im amtlichen Stimmbezirk 20874 des Wahlbezirks 14 (Rodenkirchen II Weiß Sürth) müssen hiernach noch einmal nachgezählt werden. Anschließend muss das Wahlergebnis neu festgestellt werden. Die vom Rat der Stadt Köln am 30. September 2014 beschlossene Neuauszählung aller 1024 Stimmbezirke ist nach dem Gerichtsurteil hingegen unzulässig. SPD und Grüne teilten nach der Urteilsverkündung mit, dass sie das Urteil akzeptieren werden. Eine Neuauszählung in Rodenkirchen könnte zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse im Kölner Rat führen. Rot-Grün könnte womöglich die rechnerisch knappe Mehrheit im Rat verlieren. (mehr…)

NRW: CDU und SPD-Landtagsfraktion fordern Einführung einer kommunalen Sperrklausel

Dienstag, Januar 13th, 2015

Düsseldorf (EB) – In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Die SPD hatte bereits zuvor für eine Drei-Prozent-Sperrklausel geworben. (mehr…)

Sperrklausel: SPD auf dünnem Eis – Kritik von „Mehr Demokratie“

Mittwoch, Oktober 29th, 2014

Düsseldorf (EB) – “Die SPD hat beim Thema Kommunalwahl-Sperrklausel weiterhin keine hieb- und stichfesten Argumente”. Dieses Fazit zieht Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie” nach der heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens der Landtagsfraktion zum Thema. “Die Sozialdemokraten liefern auch mit dem Gutachten nicht den für eine neue Sperrklausel nötigen Nachweis für deren Notwendigkeit”, kritisiert Trennheuser. (mehr…)

Streit über Kölner Kommunalwahl-Ergebnis: SPD-Fraktionsvorsitzender Börschel zeigt Lösungsweg auf

Samstag, September 6th, 2014
Börschel, Bild: SPD-NRW

Börschel, Bild: SPD-NRW

Köln (tu) – Im Streit um die Neuauszählung der Kommunalwahl-Stimmzettel im umstrittenen Wahlbezirk Rodenkirchen hat SPD-Fraktionschef nun einen Vorschlag präsentiert, mit dem alle Beteiligten zufrieden sein dürften. Zwar hält die SPD eine Neuauszählung aus rechtlichen Gründen nach wie vor nicht für zulässig. Die Sozialdemokraten wollen aber bis zu einer gerichtlichen Klärung, die die CDU angekündigt hat, bei Ratsentscheidungen von ihrer rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit vorerst keinen Gebrauch machen. Sie wollen stattdessen eine breitere Mehrheit suchen, bis das Verwaltungsgericht endgültig entschieden hat, ob eine neue Auszählung der Stimmen in Rodenkirchen zulässig ist.

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