Posts Tagged ‘Körfges’

Kölner Silvester 2015: Wie NRW-Politiker mit Straftaten gegen Frauen umgehen – Wahlkampf hat Vorrang

Mittwoch, April 5th, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (tu.) – Aufklärung hatten sich alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag auf die Fahnen geschrieben, als ein Untersuchungsausschuss zu den Gewaltübergriffen gegen Frauen in Köln zur Silvesternacht 2015 beschlossen wurde, in der Hunderte von Frauen Gewaltopfer wurden. Viele Zeugen wurden bis jetzt, kurz vor der Landtagswahl, vernommen. Einiges konnte aufgeklärt und Behördenversagen festgestellt werden. Doch in der politischen Bewertung sind sich die Parteien im Düsseldorfer Landtag uneins. Die Rheinische-allgemeine.de dokumentiert die aktuellen Pressemitteilungen zur Debatte über den Schlussbericht zur Silvesternacht 2015. (mehr…)

NRW: CDU und SPD-Landtagsfraktion fordern Einführung einer kommunalen Sperrklausel

Dienstag, Januar 13th, 2015

Düsseldorf (EB) – In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Die SPD hatte bereits zuvor für eine Drei-Prozent-Sperrklausel geworben. (mehr…)

SPD begrüßt Initiative der NRW-Bank: „Schnelle und gute Hilfe für Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung“

Montag, Dezember 15th, 2014
Körfges, Bild: SPD

Körfges, Bild: SPD

Düsseldorf (tu) – Mit dem neuen Programm NRW.BANK.Flüchtlingsunterkünfte stellt die NRW.Bank langfristige Darlehen zur Verfügung. Mit diesem können Kommunen in Nordrhein-Westfalen Investitionen in den Kauf, den Bau und die Modernisierung von Flüchtlingsunterkünften tätigen. „Das neue Programm ist eine gute Unterstützung für unsere Kommunen, um bessere Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen zu schaffen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung geflohen sind und nun hier leben“, sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. (mehr…)

NRW-Verfassungskommission diskutiert über Verzicht auf Immunität der Abgeordneten

Montag, Juni 16th, 2014

Düsseldorf (tu) – In der Verfassungskommission des NRW-Landtags haben Abgeordnete ihr Privileg der Immunität in Frage gestellt. Der frühere Innenminister und Abgeordnete der FDP, Ingo Wolf, sagte, die Vorschrift, die Parlamentarier zunächst vor einer strafrechtlichen Verfolgung schütze, sei überflüssig. In einer zweiten Runde hat die Verfassungskommission am Montag die Anhörung zum Themenkomplex „Parlamentarismus und Landesregierung“ ausgewertet. Neben dem Stichwort Immunität ging es auch um den Status der Opposition.  (mehr…)

NSU-Ausschuss nun auch im NRW-Parlament – SPD: „Blutige Terrorspur muss aufgeklärt werden“

Dienstag, Juni 3rd, 2014
Laschet, Bild: CDU

Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (tu) – Die Weichen für einen NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag sind gestellt. Nachdem bereits vor Wochen die Piratenpartei einen solchen Ausschuss gefordert hatte, stimmte am Dienstag die CDU-Fraktion für die Einsetzung eines solchen Gremiums. SPD und Grüne erklärten ebenfalls ihre Bereitschaft, im Parlament die Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU voranzutreiben. CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Lasche erklärte, es gehe nicht um Schuldzuweisungen gegen den früheren Innenminister Fritz Behrens, der sich als einer der wenigen bei den Opfern entschuldigt hatte. (mehr…)