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Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Rechtsexperte Biesenbach setzt auch auf Fahrverbot für Straftäter

Sonntag, August 7th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach zu Fahrverbot, Bild: CDU

Köln (EB) – Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug mit Fahrvervot für Straftäter positiv. “Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man eine nachhaltige und große Wirkung erzielen kann”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe). Ein Fahrverbot für Straftäter könne durchaus ein Mittel sein, und “Amtsrichter sind erfahren genug, um mit einem solchen Mittel behutsam umzugehen”. Dieses komme sicher nicht in jedem Fall als Sanktion infrage, aber eine solche Regelung im Strafrecht sei eine Chance für die Richter, auf die Angeklagten einzuwirken, fügte Biesenbach hinzu.

Verleger Alfred Neven DuMont ist tot. Nachruf eines früheren Mitarbeiters

Sonntag, Mai 31st, 2015

Von Heinz Tutt

 

Zeitungsverleger Professor Alfred Neven DuMont ist tot. Bild: mds

Zeitungsverleger Professor Alfred Neven DuMont ist tot. Bild: mds

Die Nachricht ist von allen Mitarbeitern des „Kölner-Stadt-Anzeiger“ mit großer Trauer aufgenommen worden. Professor Alfred Neven DuMont ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Die Medienlandschaft in Deutschland wird sich verändern.

Als Mitarbeiter, der knapp vier Jahrzehnte beim „Kölner Stadt-Anzeiger“ als Journalist beschäftigt war – in der Kommunalpolitik und zuletzt 19 Jahre lang als Redaktionsleiter des Landesbüros der Zeitung in Düsseldorf -, will ich einen kleinen persönlichen Einblick über die Eindrücke geben, die dieser hervorragende Verleger und vor allem auch Journalist bei mir hinterlassen hat.

Neven DuMont, von fast allen stets „Alfred“ eher respektvoll denn vertraut genannt, galt schon vor Jahrzehnten als Patriarch. Wenn man zu einem Termin ins Vorzimmer „im Vorderhaus“ zitiert wurde, zitterten selbst Chefredakteure. Er brachte es einmal sogar fertig, einen joggenden Wirtschaftsredakteur von seinem Fahrer „einsammeln“ zu lassen, damit er seinem Verleger berichten konnte, was er denn tatsächlich in seinem Bericht gemeint habe. Solche Geschichten waren nach meiner Kenntnis aber die absolute Ausnahme – und Konsequenzen hatte diese unerfreuliche Begebenheit für den Kollegen jedenfalls nicht.

Alfred Neven war natürlich ein Machtmensch, der sich der Möglichkeiten seines Zeitungsimperiums in Köln stets bewusst war. Gleichwohl war er aber zutiefst Demokrat, der auf die Pressefreiheit nie etwas kommen ließ. Nicht ein einziges Mal bremste er, was meine Wahrnehmung betrifft, Recherchen, auch wenn andere sehr einflussreiche Leute, wie der frühere Oberbürgermeister Norbert Burger, der damals Messe-Aufsichtsrat war (und Neven DuMont sein Stellvertreter), ihn dazu dreist aufforderten.

Persönliche und gesellschaftliche Reputation war für Alfred Neven DuMont das eine, die journalistische Freiheit das andere. Hätten doch auch die vielen anderen Verleger im Land ihrer Redaktion so viel Freiheit eingeräumt! In den fast zwei Jahrzehnten, in denen ich in Düsseldorf über Landespolitik berichtete, hatte sich das „Vorderhaus“ kein einziges Mal gemeldet: sowohl bei kritischer Berichterstattung über SPD- als auch CDU-Regierungen. Ich weiß, dass dies bei Kollegen in anderen Verlagen nicht selbstverständlich war.

Professor Neven DuMont war nicht nur Verleger, sondern ist in seinem Innersten in erster Linie Journalist geblieben. Bis ins hohe Alter blieb er neugierig und ermunterte seine Chefredakteure, politisch brisanten Sachverhalten nachzugehen. Er hielt dabei den Redakteuren den Rücken frei. Anders als so manche frühere Chefredakteure, die glaubten, im Bereich der Medienpolitik sozusagen im vorauseilenden Gehorsam besonders gründlich beim Autor nachfragen zu müssen.

Es wäre verheerend, wenn dem Verleger und Publizisten Alfred Neven DuMont nun nur noch die Kaufleute im Verlag folgen würden. Zu befürchten ist dies.

Streit über Kölner Kommunalwahl-Ergebnis: SPD-Fraktionsvorsitzender Börschel zeigt Lösungsweg auf

Samstag, September 6th, 2014
Börschel, Bild: SPD-NRW

Börschel, Bild: SPD-NRW

Köln (tu) – Im Streit um die Neuauszählung der Kommunalwahl-Stimmzettel im umstrittenen Wahlbezirk Rodenkirchen hat SPD-Fraktionschef nun einen Vorschlag präsentiert, mit dem alle Beteiligten zufrieden sein dürften. Zwar hält die SPD eine Neuauszählung aus rechtlichen Gründen nach wie vor nicht für zulässig. Die Sozialdemokraten wollen aber bis zu einer gerichtlichen Klärung, die die CDU angekündigt hat, bei Ratsentscheidungen von ihrer rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit vorerst keinen Gebrauch machen. Sie wollen stattdessen eine breitere Mehrheit suchen, bis das Verwaltungsgericht endgültig entschieden hat, ob eine neue Auszählung der Stimmen in Rodenkirchen zulässig ist.

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