Posts Tagged ‘Justiz’

NRW-Gericht befürwortet Rücktrittsrecht im VW-Abgasskandal und bezeichnet Abgasskandal als “massenhaften Betrug”

Donnerstag, August 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Am 03.08.2016 fand in zwei Klageverfahren gegen ein Krefelder Autohaus wegen der Ansprüche aus dem Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi A6 und einen Audi A1, die vom Abgasskandal betroffen sind, die mündliche Verhandlung vor dem LG Krefeld statt. Die Kammer teilte mit, dass es entgegen der Auffassung der Beklagten außer Frage stehe, dass ein Sachmangel vorliege. Dieser liege darin, dass die Abgasnorm EURO 5 nur mittels einer manipulierten Software erreicht werden könne, die die Motorsteuerung auf dem Prüfstand ändere. Zudem sagte der Vorsitzende, man müsse wohl von einem “massenhaften Betrug” sprechen. Dies teilte die Rechtsanwaltskanzlei Marco Rogert mit. (mehr…)

Weisungsrecht des Ministers gegenüber der Staatsanwaltschaft: NRW zeigt, wie es besser geht

Mittwoch, August 5th, 2015

Düsseldorf (tu) – In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesjustizminister und dem Generalbundesanwalt zeigt das Beispiel NRW, wie Kompetenzen klarer geregelt werden können. Bereits in den 80er Jahren hatte der damalige Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) geregelt, wie das Verhältnis zwischen Exekutive und Regierung eindeutig definiert werden muss. Hintergrund waren damals Ermittlungen gegen Ronald Pofalla, dessen Büros und private Wohnungen drei Tage vor der Landtagswahl durchsucht worden waren. Pofalla (CDU) war damals Kandidat für das Amt des Landesjustizministers. Die Durchsuchungen waren damals ergebnislos. Dieckmann entschuldigte sich bei Pofalla – und erließ dann eindeutige Regelungen für NRW, um künftig die Grenzen zwischen Exekutive und Regierung klarer zu setzten. Weiter nachzulesen in der Deutschen Richterzeitung, Februar 2002. Aus urheberrechtlichen Gründen kann der Bericht leider nicht abgedruckt werden, aber in der Pressestelle des NRW-Justizministeriums abgefragt werden (www.Justiz.nrw.de).

Der Generalstaatsanwalt übernimmt nach diesen Richtlinien die alleinige Verantwortung dafür, dass eine Weisung nur an Recht und Gesetz gebunden ist, und nicht aus möglicherweise politischen Gründen erfolgt.

Landesregierung mit neuem Konzept gegen Fußball-Randalierer – Polizeigewerkschaften begrüßen den Vorstoß aus NRW

Mittwoch, Februar 4th, 2015

Düsseldorf (tu) – Polizei und Justiz in NRW starten ab sofort mit einem neuen Konzept gegen Gewalt bei Fußballspielen. „Wir nehmen die Intensivtäter von Krawallen in Manndeckung. Diese Rädelsführer sind das größte Problem, weil sie prügeln und andere zu Gewalt anstiften. Jeder von ihnen befindet sich künftig im Visier von erfahrenen Ermittlern“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Justizminister Thomas Kutschaty: „Durch ein Verbesserung der Koordination von Polizei und Justiz können wir künftig noch schneller reagieren und Straftäter konsequent und umfänglich für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen.“ (mehr…)