Posts Tagged ‘Jäger’

Jäger nach Innenminister-Konferenz: Silvester-Straftaten waren unvorhersehbar

Mittwoch, November 30th, 2016
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe „Silvester“ des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht. Der Bericht wurde jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten. Neben den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert. „Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in einer Pressemitteilung. (mehr …)

Hausaufgaben für NRW-Innenminister Jäger

Donnerstag, September 8th, 2016

Von Roland Appel

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Es sollte über die Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit unterstützen, dessen Kompetenzen stärken und damit die Bürgerrechte gegenüber Datenklau der Privatwirtschaft besser ausstatten. (mehr …)

NRW-Innenminister ordnet Trauerbeflaggung wegen Gewalttat in München an

Samstag, Juli 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Innenminister Ralf Jäger hat wegen der Gewalttat in München für heute Trauerbeflaggung angeordnet. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken in München. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern dieser schrecklichen Gewalttat und deren Angehörigen“, sagte Jäger. Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Kruse zum Kampf gegen Wohnungseinbrüche: NRW-Innenminister Jäger ohne Konzept

Mittwoch, Juli 6th, 2016

Zum Maßnahmenpaket der CDU-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Theo Kruse: „Die Landesregierung hat beim Kampf gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl eklatant versagt. Dass Minister Jäger und die rot-grüne Landtagsmehrheit Vergleiche mit anderen Bundesländer scheuen, wie in der Plenardebatte erkennbar, ist politisch nachvollziehbar, aber in der Sache nicht: Denn auch Nordrhein-Westfalen hat Außengrenzen. Auch in Bayern finden Bundesligaspiele statt. Auch Bayern hat Großstädte. So liegt die Aufklärungsquote in München bei über 73 Prozent, in Köln und Düsseldorf bei lediglich 43 Prozent. Rot-Grün verschließt die Augen vor dieser Realität und unternimmt nichts, um die Zustände zu verbessern“, sagte er laut Pressemitteilung. (mehr …)

NRW-Innenminister Jäger: Wir dürfen die sozialen Medien nicht den fanatischen Salafisten überlassen

Sonntag, April 17th, 2016

Düsseldorf (EB) – Um junge Menschen vor extremistischer Propaganda besser zu schützen, ist mehr Aufklärung, mehr Engagement und eine intelligente Strategie notwendig. Darüber haben Blogger, Wissenschaftler und Verfassungsschützer sich in der NRW-Landesvertretung in Berlin ausgetauscht. „Der menschenverachtenden Propaganda im Internet müssen wir entschieden entgegengetreten“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Die giftige Saat der salafistischen Hetze darf nicht aufgehen.“ (mehr …)