Posts Tagged ‘Hüwel’

Rheinische Post: Detlev Hüwel kommentiert zu höheren Elternbeiträgen an Kitas

Sonntag, Mai 17th, 2015

Düsseldorf (EB) – Vielerorts geht der Streik in den städtischen Kitas heute in die zweite Woche. Den Eltern, vor allem den Alleinerziehenden, wird zwar viel Geduld und Organisationsgeschick abverlangt, aber noch scheint das Verständnis für das Anliegen der Erzieherinen zu überwiegen. Die wollen, dass ihre Tätigkeit finanziell aufgewertet wird. Tatsächlich leisten sie in den Kitas extrem wichtige Arbeit, da die ersten Lebensjahre prägend sind für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert jetzt eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen. Woher das Geld kommen soll, sagt er nicht. Das nennt man Populismus. Fakt ist: Vielen Städten steht das Wasser bis zum Hals. Deutlich höhere Entgelte fürs Kita-Personal können sie aus eigener Kraft nicht stemmen. Entweder muss das Land einspringen, oder aber – was nicht auszuschließen ist – die Elternbeiträge werden spürbar erhöht. Derzeit decken sie nur zu etwa 15 Prozent die laufenden Kosten ab. Wenn am Ende des Kita-Streiks höhere Beiträge stünden, wären die Eltern die Gekniffenen.

Rheinische Post: Kraft – die Nummer eins – Kommentar von Detlev Hüwel

Sonntag, September 28th, 2014

Düsseldorf (EB) – Hannelore Kraft ist die unangefochtene Nummer eins der nordrhein-westfälischen SPD. Das hat der Kölner Parteitag am Wochenende deutlich gezeigt. Dort wurde die populäre Mülheimerin mit über 95 Prozent für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Ein hervorragendes Ergebnis, auch wenn es ihr persönlich schwächstes ist. Dieser Rückhalt stärkt die Ministerpräsidentin, macht ihr die Alltagsarbeit allerdings nicht leichter. Sie sei stolz auf das, was erreicht worden sei, rief Kraft den friedlich gestimmten Delegierten zu und betonte, sie habe “so einen Spaß, dieses Land zu gestalten”. Ein etwas sonderbares Bekenntnis: Bei 3,2 Milliarden Euro neuen Schulden in diesem Jahr sollte eigentlich der Spaß aufhören, zumal es zum Gestalten längst keinerlei Spielraum mehr gibt. Kraft hat auf dem Parteitag zudem versucht, sich aus der “Funkloch-Affäre” zu ziehen, indem sie zur Attacke auf die Opposition überging. Doch damit dürfte das Thema nicht vom Tisch sein. Ihre Glaubwürdigkeit hat durch die sich widersprechenden Erklärungsversuche einen Knacks bekommen.

Rheinische Post: Sparen, aber richtig! – Kommentar von Detlev Hüwel

Mittwoch, September 10th, 2014

Düsseldorf (EB) – Welch kurioser Kontrast: Rot-Grün lobt einerseits die wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens und setzt andererseits den Gästen Leitungswasser vor. Auch wenn der Regierung Kraft finanziell das Wasser bis zum Hals steht, so müsste sie beim Sparen doch mit mehr Fingerspitzengefühl vorgehen. Angesichts von 3,2 Milliarden Euro neuen Schulden allein in diesem Jahr bringt die Aktion “Wasserhahn” ohnehin nichts. Es handelt sich um reine Symbolpolitik. Das gilt auch für den Aufschub von Auszeichnungen verdienter Bürger. Was können diese Menschen eigentlich dafür, dass Rot-Grün mit den Steuereinnahmen nicht klarkommt und sich in neue Schulden flüchtet? Es wird höchste Zeit, dass eine Trendumkehr erfolgt. Aber auch im Haushalt für 2015 ist davon nichts zu spüren. Kraft sollte die Mahnungen der Experten nicht in den Wind schlagen, die eine deutliche Senkung der Personalausgaben fordern. Das mag zwar sehr unpopulär sein, ist jedoch zwingend nötig. Die Landesregierung hält ja viel von Runden Tischen. Hier wäre wirklich ein Anlass gegeben.

Rheinische Post: Hannelore Kraft will die Schlappe wettmachen – Kommentar von Detlev Hüwel

Samstag, August 23rd, 2014

Düsseldorf (EB) – Die jetzt gefundene Lösung im Streit um die Beamtenbezüge ist der rot-grünen Landesregierung regelrecht abgetrotzt worden. Diese wollte ursprünglich einen Großteil der Beamten zwei Jahre lang leer ausgehen lassen oder mit nur einem Prozent mehr Geld abspeisen. Nachdem das Verfassungsgericht dies für unzulässig erklärt hat, haben die Gewerkschaften ihren Druck erhöht und ein aus ihrer Sicht passables Ergebnis erzielt. (mehr…)