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Verwaltungsgericht: Nur Teilerfolg für Hogesa-Demonstration in Köln

Donnerstag, Oktober 15th, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Veranstalters der Versammlung „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamistischen Extremismus“ gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Köln nur zum Teil stattgegeben. Das Verbot des Demonstrationszuges hat das Gericht für rechtmäßig erachtet. Bezüglich der stationären Kundgebung hat das Gericht jedoch dem Antrag mit der Maßgabe entsprochen, dass eine Kundgebung stattfinden kann, das Polizeipräsidium aber Auflagen z.B. bezüglich des Ablaufs, des Ortes und der Dauer der Kundgebung anordnen darf. (mehr…)