Posts Tagged ‘Haushalt’

SPD von Haushaltsentwurf enttäuscht – Kölner Bürger sollen „die Zeche zahlen“

Dienstag, Mai 10th, 2016

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt den von Oberbürgermeisterin Reker und Stadtkämmerin Klug vorgelegten Haushaltsentwurf mit Enttäuschung auf. Martin Börschel, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Oberbürgermeisterin hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen den ursprünglichen Entwurf der Kämmerin gestoppt und einen komplett geänderten Haushaltsentwurf versprochen. Nach monatelangen internen Beratungen schließt der Entwurf für 2016 immer noch mit einer Neuverschuldung von über 250 Mio €. Zwar hat die Oberbürgermeisterin ihre ursprüngliche Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer für alle Kölner revidiert. Die zusätzliche Lücke von 40 Mio € sollen allerdings ganz überwiegend doch die Kölnerinnen und Kölner stopfen: erheblich höhere Gebühren für Bildung in der Kita und der Offenen Ganztagsschule, höhere Eintrittspreise in Museen, höhere Parkgebühren. Das wirkt planlos und unkreativ. So zahlen am Ende die Kölnerinnen und Kölner die Zeche für diesen Haushalt. Vor allem Familien würden die Einsparungen im Bereich der frühkindlichen Erziehung empfindlich treffen.“

Obwohl die Beratungszeit durch die Oberbürgermeisterin extrem kurz angesetzt ist, wird die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf in den zuständigen Gremien und Fachausschüssen nun auf Herz und Nieren prüfen. „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Kölns, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, soziale Balance und Vorfahrt für qualitätsvolle Bildung sind für uns entscheidende Maßstäbe“, so Börschel abschließend.

Im Kölner Stadtrat sind die Piraten nun mit auf der Brücke – Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün

Montag, Juni 15th, 2015

Köln (tu) – Nach der Zustimmung zum Haushalt haben die Piraten künftig mehr Einfluss auf die Stadtpolitik. Dir Grünen erklärten gestern hierzu: „Die Gruppe „Piraten“ im Stadtrat hat dem Stadthaushalt 2015 einschließlich der rot-grünen Veränderungen zugestimmt. Dies war ein Ergebnis der gemeinsam mit den Piraten geführten Gespräche. Ein weiteres Ergebnis der Gespräche ist, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNE auf der einen und die Gruppe Piraten auf der anderen Seite festgestellt haben, dass gemeinsamer Handlungsbedarf in einer Reihe stadtpolitischer Themen besteht. Daher soll nun in Zukunft für die Ratspolitik eine weitere Zusammenarbeit gesucht werden.“ (mehr…)

Landschaftsversammlung verabschiedet LVR-Doppelhaushalt

Dienstag, April 28th, 2015

Köln (EB)Die Landschaftsversammlung Rheinland hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet. Die politische Vertretung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) beschloss einen Etat in Höhe von rund 3,73 Milliarden für 2015 und von rund 3,82 Milliarden Euro für 2016. Der Umlagesatz wird in diesem Jahr bei 16,70 Prozent und im Jahr 2016 bei 16,75 Prozent liegen. Die Umlagesätze, die der Verband schon im Jahr 2014 für einen mittelfristigen Planungszeitraum vorgesehen hatte, liegen damit – trotz weiter dynamisch ansteigender Sozialausgaben – im Planungsrahmen. (mehr…)

DGB-Vorsitzender Meyer-Lauber kritisiert Haushaltsentwurf der Landesregierung

Donnerstag, Oktober 23rd, 2014
Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2015 kritisiert. Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Landtag erklärte der DGB-Chef: “Die rot-grüne Landesregierung ist 2012 mit dem Versprechen angetreten, durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales eine präventive Politik in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Leider spricht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 eine andere Sprache.“ Vor allem beim Personal und bei den Investitionen seien erneut Einsparungen geplant. Dabei gebe NRW gerade in diesen beiden Bereichen schon jetzt deutlich weniger Geld aus als vergleichbare Flächenländer. „Auch der Bildungsbereich ist und bleibt strukturell unterfinanziert“, betonte Meyer-Lauber. Nachholbedarf bestehe ebenso bei der Arbeitsmarktpolitik. „Rund 750.000 Menschen sind in NRW arbeitslos, über 70 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV. Bisher kommt das Land seiner Verpflichtung nur unzureichend nach, für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu sorgen“, sagte er. (mehr…)

NRW-Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2014 – 800 Millionen zusätzliche Schulden

Dienstag, September 2nd, 2014
Börschel, Bild: SPD-NRW

Börschel: Richtige Konsequenzen, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (tu) – Das Kabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung, dem Nachtragshaushalt 2014 und der Ergänzung des Haushaltsplans 2015 beschlossen. Im Nachtragshaushalt 2014 wurde ein Kreditbedarf von 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die Neuverschuldung liegt damit um 800 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für 2014. CDU-Fraktionschef Armin Laschte sprach von „verheerenden Zahlen“. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, erklärte: „Die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung und die negative Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 sind sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für den Landeshaushalt. Die Landesregierung hat aber die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen.“ (mehr…)