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NRW-Verfassungskommission diskutiert über Verzicht auf Immunität der Abgeordneten

Montag, Juni 16th, 2014

Düsseldorf (tu) – In der Verfassungskommission des NRW-Landtags haben Abgeordnete ihr Privileg der Immunität in Frage gestellt. Der frühere Innenminister und Abgeordnete der FDP, Ingo Wolf, sagte, die Vorschrift, die Parlamentarier zunächst vor einer strafrechtlichen Verfolgung schütze, sei überflüssig. In einer zweiten Runde hat die Verfassungskommission am Montag die Anhörung zum Themenkomplex „Parlamentarismus und Landesregierung“ ausgewertet. Neben dem Stichwort Immunität ging es auch um den Status der Opposition.  (mehr …)