Posts Tagged ‘Grüne’

CDU unterstützt Protestdemonstration der Jäger vor dem Landtag – SPD will Gesetz überprüfen

Mittwoch, März 18th, 2015
Demonstration der Jäger vor der Bannmeile des Landtags in Düsseldorf, Bild: privat

Demonstration der Jäger vor der Bannmeile des Landtags in Düsseldorf           Bild: Tutt

Düsseldorf (tu) – Im Streit um das Landesjagdgesetz hat der Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, den mehr als 10.000 protestierenden Jägern vor dem Düsseldorfer Landtag seine Unterstützung zugesagt. Die Union wende sich gegen das von der rot-grünen Landesregierung geplante „ökologische Landesjagdgesetz“. Die SPD-Fraktion kündigte Kompromissbereitschaft an und will den Gesetzentwurf von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) überprüfen. Der Entwurf sei “nicht in Stein gemeißelt”, hieß es mit Blick auf den Koalitionspartner. (mehr …)

Politischer Aschermittwoch: Wie die Grünen mit ihrem Wunschpartner SPD in Köln umgehen

Mittwoch, Februar 18th, 2015

Köln (tu) – Etwas mehr hätte man sich auf dem Politischen Aschermittwoch der NRW-Grünen in Köln schon erwartet. Die Hauptrednerin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), blieb bei ihrem Vortrag im Comedia Theater hinter ihren Möglichkeiten zurück. Es ist eben nicht ihre Sache, einen lieblosen Text, der witzig sein soll, wie eine Bütten-Rednerin vorzutragen. Scharf griff sie FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf dessen „Wut“-Rede im Landtag an, weil „der sein Leben lang vom Staat gelebt“ habe. Ob es da nicht den einen oder anderen ihrer eigenen Parteifreunde ebenfalls gibt, auf den das zutreffen könnte? (mehr …)

Kölner Grüne verlieren bei Geschacher um OB-Wahl ihre Glaubwürdigkeit

Dienstag, Januar 20th, 2015

Köln (tu) – Die Kölner Grünen sind dabei, ihre politische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die jüngsten Äußerungen von Partei- und Fraktionsspitze der Grünen verdeutlichen dies. Am Sonntag haben die Kölner Grünen mit großer Mehrheit Henriette Reker, die als parteilose Kandidatin antreten will, als ihre Oberbürgermeister-Kandidatin nominiert. CDU und FDP wollen ebenfalls Frau Reker unterstützen und werden bei den Kölner Bürgern dafür werben, der „unabhängigen“ Kandidatin ihre Wählerstimme zu geben. Die “unabhängige” Kandidatin soll allerdings von den Grünen Nachhilfe bei der Formulierung ihres Programms bekommen. Und Reker betonte bereits, dass sie als OB “im Zweifel” die Grünen unterstützen werde. (mehr …)

NRW-Regierung will Flüsse und Seen als Lebensadern besser schützen – Bürger sollen an Gewässerschutz beteiligt werden

Samstag, Januar 3rd, 2015

Düsseldorf (tu) – Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die Bürger Nordrhein-Westfalens beim Gewässerschutz beteiligen. Die Qualität der heimischen Flüsse, Bäche und Seen soll bis 2021 durch einen umfassenden Maßnahmenkatalog deutlich verbessert werden. „Die Gewässer sind die Lebensadern in NRW, Garanten für unsere Artenvielfalt und als Trinkwasserressource unverzichtbar“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zur Vorstellung des Entwurfs des zweiten Bewirtschaftungsplans zur EG-Wasserrahmenrichtlinie und dessen Maßnahmenkatalogs. (mehr …)

Köln: SPD- und GRÜNE-Fraktion nehmen Vorschläge der Bürger ernst – Ideen zum Bürgerhaushalt

Montag, Dezember 15th, 2014
Martin Börschel, Bild: SPD

Martin Börschel, Bild: SPD

Köln (tu) – Eine Jamaika-Koalition sieht anders aus. Während die CDU und sehr einflussreiche Medienleute in der Stadt noch laut darüber nachdenken, doch einen gemeinsam von CDU, Grünen und FDP getragenen Oberbürgermeister-Kandidaten zu küren, erledigen die Fraktionen von SPD und Grünen schlicht ihre Arbeit. Realpolitik sieht eben doch anders aus als Wunschdenken von Amateur-Politikern. Am Montag äußerten sich Martin Börschel (SPD) und Jörg Frank (Grüne) in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Bürgerhaushalt 2015. Der Schwerpunkt liege auf Beteiligungsvorschlägen aus der Bürgerschaft für die neun Stadtbezirke, erklärten Börschel und Frank. (mehr …)