Posts Tagged ‘Grüne’

Landtagswahlen: Merkels Kurs gewinnt, wer wackelt, kommt unter die AfD

Montag, März 14th, 2016

Der Super-Wahlsonntag hat die politische Landschaft in drei Bundesländern verändert und von Bundesland zu Bundesland völlig unterschiedliche, erdrutschartige Veränderungen mit sich gebracht. Ein Kommentar von Roland Appel. (mehr …)

Terror: Parteitage der Grünen und CSU scheiden Mut von Hasenherzigkeit

Samstag, November 21st, 2015

von Roland Appel

Zwei Parteitage finden an diesem Wochenende statt, die nicht gegensätzlicher zeigen könnten, wie man mit der Flüchtlingskrise und der globalen terroristischen Bedrohung umgehen kann. (mehr …)

Rot und Grün in NRW gegen lästige Minderheiten?

Dienstag, September 22nd, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben heute in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 3%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit Köln im Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, nun auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, haben sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass die in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen werden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein können, erscheint als ein Stück aus dem Tollhaus. (mehr …)

Nach bundesweiter Kritik: Nun doch Ausstellung „Breaking the silence“ in Köln

Mittwoch, Juni 17th, 2015

Köln (EB) – Die Kölner Grünen begrüßen das Einlenken des Oberbürgermeisters bei der Ausstellung „Breaking the silence“, die zunächst abgesagt worden war. In einer Pressemitteilung kommentierten die Grünen: „Die plötzliche Absage der Ausstellung „Breaking the silence“ durch Oberbürgermeister Roters ist bei vielen Menschen, Medien und Fachleuten auf Unverständnis gestoßen. Auch die grüne Ratsfraktion bewertete die Absage als vertane Chance in der Partnerschaft mit Tel Aviv und Bethlehem, den Dialog für Verständigung und Frieden weiter zu fördern.“ (mehr …)

Verwaltungsgericht/Kommunalwahl: Ergebnis in Köln wird teilweise nachgezählt

Mittwoch, März 25th, 2015

Köln (EB) – Das Kölner Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Teil der Stimmzettel zur Kommunalwahl 2014 neu ausgezählt werden muss. Die Stimmzettel im amtlichen Stimmbezirk 20874 des Wahlbezirks 14 (Rodenkirchen II Weiß Sürth) müssen hiernach noch einmal nachgezählt werden. Anschließend muss das Wahlergebnis neu festgestellt werden. Die vom Rat der Stadt Köln am 30. September 2014 beschlossene Neuauszählung aller 1024 Stimmbezirke ist nach dem Gerichtsurteil hingegen unzulässig. SPD und Grüne teilten nach der Urteilsverkündung mit, dass sie das Urteil akzeptieren werden. Eine Neuauszählung in Rodenkirchen könnte zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse im Kölner Rat führen. Rot-Grün könnte womöglich die rechnerisch knappe Mehrheit im Rat verlieren. (mehr …)