Köln (EB) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), setzt Vertrauen in die heimische Automobilindustrie. Im ARD-Morgenmagazin erklärte er, dass die versprochenen Schadstoffverminderungen auch umgesetzt würden. Zu dem Hinweis, dass mit Software-Korrekturen in den Fahrzeugen möglicherweise nur zehn Prozent des Schadstoffausstoßes reduziert werden könnten, sagte Kretschmann: „Natürlich reichen zehn Prozent nicht. Ich habe da ganz andere Informationen aus der Automobilindustrie. Aber genau dazu ist der Gipfel ja da – dass es zu wirksamen und effektiven Senkungen kommt in der ganzen Breite für alle. Das ist ja wichtig, dass es nicht nur ein Paar machen, sondern dass die ganze Flotte umgerüstet wird. Und darauf vertraue ich, dass wir solche Entscheidungen auf dem Gipfel bekommen. Sonst brauchen wir ihn gar nicht zu machen.“
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Autokrise/Diesel: Ministerpräsident Kretschmann setzt Vertrauen in Automobilgipfel
Mittwoch, Juli 26th, 2017NRW-Wahl: Kommt er noch, der “Grüne Befreiungsschlag” ?
Donnerstag, April 27th, 2017Von Roland Appel
Roland Appel
In einem Befreiungsschlag haben die Grünen in Düsseldorf alle Spekulationen über Schwarz-Gelb-Grüne “Schwampeln” und andere unappetitliche Bündnisse beendet und sich zur Rot-Grünen Koalition bekannt. Ob das diesmal allerdings reichen wird, um genug WählerInnen für fünf Prozent zu überzeugen, geschweige denn das eigentliche Ziel, die Fortsetzung von Rot-Grün zu erreichen, wird bis zum Ende offen bleiben. Vielleicht müssen jetzt ja ganz andere Mittel her, um deutlich zu machen, dass Grüne zwar mit der SPD regieren wollen, aber nicht alles mitmachen. Rot-Grün ist in der Krise und gewinnen können die Grünen nur, wenn sie jetzt gezielt und überlegt zuspitzen und Position beziehen. (mehr…)
Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?
Dienstag, März 14th, 2017Von Roland Appel
Roland Appel
Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckart haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit von 1984 „Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist? – Wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. (mehr…)
Jäger im Sinkflug
Dienstag, Januar 10th, 2017Von Roland Appel
Auf der Innenausschusssitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras und der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle? (mehr…)
Wahljahr 2017 – Vermeidbare Fehler trüben die Bilanz von Rot-Grün
Montag, Januar 2nd, 2017Von Christian Grusdt
Christian Grusdt
Bild: privat
Das bevorstehende Jahr 2017 wird für die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen besonders spannend. Hier gibt es neben der Bundestagswahl im September noch die Landtagswahl am 14. Mai. Parteien drängen zur Macht, die noch vor kurzem entweder unbekannt waren oder als unwählbar galten. Andere haben sich durch politikfernes Gehampele ins Abseits manövriert. Viele fragen sich: Welche Partei, welche Kandidaten kann man überhaupt wählen? Der Blick fällt zunächst auf diejenigen, die in der ablaufenden Regierungsperiode die Verantwortung getragen haben. Und deren Bilanz gibt allen Anlass, skeptisch auf die Chancen von Rot-Grün in NRW zu sehen. (mehr…)