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Grüne in der Dieselfalle ?

Montag, August 7th, 2017

von Roland Appel

Eigentlich haben die Grünen mit dem aktuellen Dieselskandal ein wunderbares Wahlgeschenk erhalten. Der Autogipfel der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Flop, bei dem die Regierung vor kurzsichtigen Profitinteressen der Konzern eingeknickt ist. Nur meinen jetzt manche Grüne, weil man ja für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei, dürfe man sich nicht für eine Rettung des Dieselmotors stark machen. Diese Haltung könnte ein schwerer strategischer Fehler sein. Denn niemand anders als die Grünen kann jetzt gemeinsam mit der DHU und anderen NGO wirkungsvoll für die Verbraucher Partei ergreifen, die mit dem Dieseldeal zwischen Merkels Regierung und Autokonzernen die Dummen sein werden. (mehr…)

Der rechtspolitische Amoklauf der SPD

Donnerstag, Mai 11th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die SPD markiert wieder mal in Rechtstaatsfragen den dicken Max und dies mitten im Wahlkampf. Wer gestern Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) in der Pressekonferenz gesehen hat, konnte kaum glauben, dass sich hier ein Sozialdemokrat äußerte. Als wolle er sich gleichzeitig als Enkel von Friedrich Zimmermann (CSU) und Urenkel von Gustav Noske (SPD) profilieren, der 1919 auf streikende Arbeiter schießen ließ, wetterte er, mit diesen neuen Gesetzen wolle man “möglichst viele Täter hinter Schloss und Riegel bringen” und “mit der ganzen Härte des Rechtsstaats” durchgreifen. Jawoll! Innenminister De Maizière (CDU) konstatierte mit (feixender) Genugtuung, beim gemeinsamen Beschluß handle es sich um eine Verwirklichung einer alten Forderung der Union. Nach drei Wellen von sogenannten “Antiterrorgesetzen” innerhalb eines Jahres hat das Bundeskabinett heute beschlossen, Einbruchdiebstahl vom Vergehens- zum Verbrechenstatbestand hochzustufen. Das bedeutet, die Mindeststrafe von drei Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre. Damit nähert sich der Strafrahmen des Einbruchsdiebstahls dem Totschlag an – ein kriminologischer Irrsinn. Eine zweifelhafte Wahkampfshow, an der die AfD und andere Anhänger primitiver Antworten auf komplizierte Fragen ihre Freude haben müssen. (mehr…)