Von Roland Appel
Roland Appel
Im Poker um die Finanzhilfen für Griechenland habe Bundeskanzlerin Angela Merkel versagt. Es zeige sich immer deutlicher, dass sie in einer Diktatur aufgewachsen sei und autoritäres Verhalten verinnerlicht habe. Der Autor Roland Appel fürchtet in seinem Kommentar um das Ansehen Deutschlands angesichts der rüden Art, wie Merkel auf europäischem Parkett agiert. (mehr …)
Köln (tu) – Der Chef des ESM-Rettungsschirms, Klaus Regling, geht davon aus, dass der ESM von den insgesamt 85 Milliarden für Griechenland etwa 50 Milliarden übernehmen wird. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Regling: „Die Summe ist nicht mindestens, sondern höchstens 85 Milliarden Euro. So hat sich der Gipfel am Wochenende geeinigt. Ich erwarte, dass aus dem Rettungsschirm nur davon ein großer Teil kommt, vielleicht 50 Milliarden, denn an dem Rettungspaket beteiligt sich auch der IWF. Ich kenne die genaue Summe noch nicht. Es werden Privatisierungserlöse auch Teil dieses Pakets sein. Und ich erwarte auch, dass in diesem Drei-Jahres-Zeitraum (…) für Griechenland der Zugang zu den Märkten wieder gelingt.“ Dies sei nicht unrealistisch, betonte Regling. (mehr …)
Köln (tu) – Angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundestags zu den Griechenland-Hilfen erwägt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach einen Rückzug aus der Politik. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Bosbach: „Ich möchte nicht der Quertreiber sein, nicht ständig der Neinsager, der sogenannte Rebell. Ich möchte nicht die Kuh sein, die quer im Stall steht. Jede Abstimmung über die Griechenland-Hilfe ist ja auch die Beantwortung der Frage, wie solidarisch ist man gegenüber der Parteiführung, gegenüber der selbst gewählten Bundesregierung, die ich ja gerne tragen und unterstützen möchte. Aber ich werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugung abstimmen. Dabei bleibt es auch. Und deswegen muss ich jetzt in Ruhe überlegen, wie es weiter geht. So, wie in den letzten Jahren, kann es jedenfalls für mich nicht weitergehen.“ Das CDU-Urgestein aus Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass die Haftungsrisiken für die deutsche Bevölkerung zu groß werden.