Posts Tagged ‘Goebels’

Westfalenpost: Auf die Autofahrer kommen harte Zeiten zu / Kommentar von Wilfried Goebels

Sonntag, Mai 17th, 2015

Hagen (EB) – Jeder private Hausbesitzer weiß, dass die Flickschusterei bei Schäden am Ende teuer wird. Der Staat aber investiert trotz dieser Binsenweisheit seit Jahrzehnten zu wenig Geld in den Erhalt von Straßen und Brücken und vernichtet durch den gigantischen Reparaturstau Milliardenwerte der Steuerzahler. (mehr…)

Westfalenpost: Ein Land, zwei Philosophien – Kommentar von Wilfried Goebels zum NRW-Etat

Mittwoch, September 10th, 2014

Hagen (EB) – Die Schwindsucht in der Landeskasse macht die rot-grüne Koalition zunehmend angreifbar. Wer aber erwartet hatte, dass Hannelore Kraft in der Haushaltsdebatte neue Konzepte im Kampf gegen den Schuldensumpf präsentieren würde, wurde enttäuscht. Kraft setzte auf finanzielle Hilfen des Bundes sowie eine Reform des Länderfinanzausgleichs und sah kaum Chancen, den hoch verschuldeten Haushalt durch Einsparungen zu sanieren. Ein Land, zwei Philosophien. Während die Koalition auf mehr Steuerung aus den Ministerien setzt, will die Opposition die Zügel für Investoren und Professoren lockern. Zusätzliche Steuereinnahmen durch eine attraktive Standortpolitik könnten den Spardruck auf die Landesregierung mindern.

Ministerpräsidentin Kraft wird sich entscheiden müssen, ob sie der Wirtschaft über den Klimaschutzplan neue Fesseln anlegt oder die Grünen verstimmt. Eines ist klar: NRW braucht mehr Stabilität und weniger Schulden. Im Länderfinanzausgleich ist das bevölkerungsreichste Bundesland vom Geber- zum Nehmerland abgestiegen. Allein mit einer Benachteiligung bei der Verteilung der Fördermittel zu erklären ist das nicht. Was fehlt, ist ein wirtschaftsfreundliches Klima, das Investoren anlockt. Mit der zentralen Lage, einer dichten Hochschullandschaft und weltweit erfolgreichen Mittelständlern bringt NRW alle Voraussetzungen für Erfolg mit. Kraft muss sich darauf konzentrieren, Infrastruktur, Bildung und Forschung ausreichend zu finanzieren. Dafür könnten Projekte wie “Kurse für Wolfsbotschafter” (tatsächlich!) gestrichen werden.

Westfalenpost: Das Grundproblem hat Kraft nicht angefasst – Kommentar von Wilfried Goebels zur Besoldung von Beamten

Samstag, August 23rd, 2014

Hagen (EB) – Die Nullrunden für höhere Beamte sind vom Tisch. Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte können sich über mehr Gehalt und Nachzahlungen freuen. Aber auch die Beamtenverbände haben bei den Tarifgesprächen kleine Brötchen backen müssen. Am Ende steht ein typischer Kompromiss, der beide Seiten kaum zufrieden stellen kann. Die nächste Verhandlungsrunde 2015 wird noch härter, weil Hannelore Kraft die Schuldenbremse 2020 sonst nicht erreicht. Kraft hat lediglich einen Teilerfolg errungen. Mit 42 Prozent Kostenanteil bleibt der Personaletat die Achillesferse im Haushalt. Die Regierungschefin hat den Fehler begangen, die Gewerkschaften nicht frühzeitig in die Pläne für eine Nullrunde einzubeziehen. Nach der roten Karte vom Verfassungsgericht musste Kraft finanziell nachsteuern. (mehr…)

WAZ: Keine Zeit zum Pendeln. Kommentar von Wilfried Goebels

Mittwoch, August 13th, 2014

Essen (EB) – Die Studentenzahlen steigen, aber der Bau neuer Studentenbuden hält nicht mit. Studierende suchen eine hochschulnahe Unterkunft, weil ihnen neben Studium und Job die Zeit zum Pendeln fehlt. Gerade in attraktiven Hochschulstädten ist günstiger Wohnraum Mangelware. Studenten, die die Zulassung zur Uni erfolgreich erkämpft haben, scheitern nicht selten an der Mietwohnung. Da wird das Wohnen schnell zum Albtraum. In keinem Bundesland arbeiten Studenten für ihren Unterhalt häufiger als in NRW. Studium und Erwerbstätigkeit sind längst mehr als ein Fulltime-Job – im Durchschnitt gehen Studenten in NRW nebenher mehr als zehn Stunden pro Woche arbeiten. Bei dieser Mehrfachbelastung bleibt vom schönen Studentenleben meist nicht viel übrig. Als Interessenvertreter der Studierenden werden die Studentenwerke dringender gebraucht denn je.

Westfalenpost: Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler – Kommentar von Wilfried Goebels zum Thema Korruption

Montag, Juni 9th, 2014

Hagen (EB) – Korruption in der öffentlichen Verwaltung richtet nicht nur materiellen Schaden an: Sie untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat und gefährdet die soziale Ordnung. Deutschland ist sicher keine Bananenrepublik, aber der Virus der Bestechung verbreitet sich. Das größte Einfallstor für Korruption bieten Kommunen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge. Städte, die weiter auf ein Vier-Augen-Prinzip und die regelmäßige Rotation der Mitarbeiter in Vertrauensstellung verzichten, gehen hohes Risiko. Finanzielle Probleme und Gier können auch Bedienstete schwach werden lassen. Korruption ist ein Kontrolldelikt, das oft unentdeckt bleibt. Nur wer genauer hinschaut, stößt auf kriminelle Vorgänge. Die Skandale rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) sind ein Beispiel, dass schlampige Kontrollen die Kosten für öffentliche Bauten schnell in die Höhe treiben. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler. Es handelt sich eben nicht um “opferlose Straftaten”, wie häufig gemutmaßt wird. Brüssel beziffert den direkten Verlust durch Korruption bei öffentlichen Projekten auf 13 Prozent des Auftragvolumens. Da summieren sich Milliarden, die durch das Handaufhalten verloren gehen. Firmen und Behörden sind inzwischen stärker sensibilisiert und richten Hotlines für anonyme Informanten ein. Es ist nicht ehrenrührig, Schmiergeldempfänger an den Pranger zu stellen. Schließlich schaden die “Nehmer” allen Mitarbeitern.