Posts Tagged ‘Flüchtlinge’

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Donnerstag, Februar 16th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame-Menschen-raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft ‘raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika, und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. (mehr…)

Verwaltungsgericht: Ratsmitglied hat kein unbeschränktes Besuchsrecht in Flüchtlingsunterkunft

Donnerstag, Juli 7th, 2016

Köln (EB) – Ratsmitglieder haben kein unbeschränktes Recht, Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und die auf den Besuch des „Paulusheim“ in Bonn-Endenich gerichtete Klage eines Ratsmitgliedes (Kläger) gegen den Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn (Beklagter) abgewiesen. (mehr…)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Registrierung von Flüchtlingen

Montag, Februar 15th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – „Rheinland-Pfalz ist bundesweit Vorreiter bei der Registrierung von Flüchtlingen. Nachdem wir schon seit dem vergangenen Jahr neu ankommende Asylsuchende per Fingerabdruck und Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt erfassen, leisten wir jetzt erneut für den Bund Amtshilfe und sorgen für die Nachregistrierung der bereits früher auf die Kommunen verteilten Flüchtlinge.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei einem Besuch in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim, wo sie sich gemeinsam mit Integrationsministerin Irene Alt über die nachträgliche Erfassung von Asylsuchenden informierte. (mehr…)

Schafft Angela Merkel die Wende zur Vernunft in der Flüchtlingspolitik?

Montag, Februar 15th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Nach den Karnevalstagen in Köln und anderswo, die gut überstanden wurden, mahnt der Autor zur einer Wende der Vernunft in der Flüchtlingspolitik. Über Karneval seien  Taschendiebstähle und Gewaltdelikte um 80 Prozent gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Appel:  Kein Wunder, die Stadt Köln wurde durch 3.200 Polizisten zum sichersten Ort Deutschlands. Dass es mehr Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gab, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf die erhöhte Sensibilität gegenüber solchen Delikten zurück zu führen. Derzeit scheint es zumindest so, als ob die für Rosenmontag angekündigten Tiefdruckgebiete und ihre Stürme dem bunten Treiben gefährlicher waren, als irgendwelche Straftäter. Das ist gut so, denn die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Hysterie der öffentlichen Debatte, ausgenutzt und angestachelt von Angstkampagnen der AfD, PEGIDA und rechtsextremistischen Hooligans, aber auch angefeuert von quotengeilen öffentlich-rechtlichen Sendern bis zum Privatfernsehen erweckte zwischenzeitlich den absurden Eindruck, als könne man in der Domstadt nicht mehr sicher vor dem Dom oder dem Hauptbahnhof über die Straße gehen. (mehr…)

Städte und Gemeinden fordern dauerhafte Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur zur Eingliederung der Flüchtlinge

Donnerstag, Februar 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die jüngste Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein Integrationsfördergesetz zu entwickeln. Dieses soll dazu beitragen, bürokratische Hürden bei der Integration zu beseitigen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. “Damit greift die Ministerin im Kern einen Vorschlag der Kommunen auf”, machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich. (mehr…)