Posts Tagged ‘Finanzminister’

Ob Beamte vom Tarifabschluss profitieren, ist in NRW noch ungewiss – Übernahme würde eine Milliarde zusätzlich kosten

Donnerstag, April 16th, 2015
Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Eine Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten würde den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und dem kommenden Jahr mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belasten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, für 2015 sei mit Kosten in Höhe von rund 320 Millionen Euro zu rechnen, 2016 mit etwa 750 Millionen Euro. Während Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer die Übernahme bereits angekündigt haben, hält sich die NRW-Landesregierung die Entscheidung noch offen. (mehr…)

Finanzminister Walter-Borjans gibt auf – Keine OB-Kandidatur in Köln

Dienstag, November 11th, 2014
Wird nicht OB in Köln -  Finanzminister: Walter Borjans, Bild: Sondermann

Finanzminister Walter-Borjans wird nicht OB in Köln, Bild: Ralph Sondermann

Köln (tu) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bleibt aller Voraussicht nach dem Kabinett der Regierung Kraft erhalten. Der Minister ließ eine Ausschluss-Frist verstreichen und bewarb sich nicht SPD-intern für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln. Immer wieder hatte es in den letzten Monaten von Walter-Borjans selbst befeuerte Spekulationen gegeben, er werde sein Ministeramt aufgeben, um Nachfolger des im September nächsten Jahres ausscheidenden Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters (SPD) zu werden. Die Kölner Landtagsabgeordneten Martin Börschel und Jochen Ott verfügen nach Einschätzung der Kölner SPD über “das Profil eines erfolgversprechenden OB-Kandidaten”. Um Klarheit über die Kandidaten zu erhalten, setzte die Kölner SPD bis zum 31. Oktober eine Frist für „ernst zu nehmende Bewerbungen“. Wie der Kölner SPD-Geschäftsführer Frank Mederlet dem Nachrichtenblog „tutt-news“ gegenüber bestätigte, gingen beim Kölner SPD-Vorstand keine Bewerbungen ein. Es bleiben also Börschel und Ott als Favoriten. (mehr…)

FDP fordert vom Finanzminister Aufklärung: Warum verzichtet das Land nach Millionenschäden auf Schadensersatz?

Montag, Juni 30th, 2014
Witzel, Bild: FDP

Witzel, Bild: FDP

Düsseldorf (tu) – Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs seien dem Land durch das Handeln der BLB-Geschäftsführer hohe Schäden entstanden, erklärte der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel in seiner jüngsten Anfrage an die Landesregierung. Er will nun von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wissen, aus welchen Gründen dieser „unverständlicher Weise auf die gebotene Verfolgung der finanziellen und rechtlichen Interessen des Landes im Umgang mit den BLB-Skandalen“ verzichte. Am Mittwoch soll der Minister in der Landtagssitzung Rede und Antwort stehen. (mehr…)