Posts Tagged ‘Finanzen’

Kritische Kassenlage bei NRW-Kommunen

Montag, April 20th, 2015

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen mit rund 9,4 Mio. Einwohnern beteiligt haben. “Trotz der wieder sehr erfreulichen Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, und der hohen Schlüsselzuweisungen kann für die Kommunalfinanzen keine grundlegende Trendwende festgestellt werden”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. (mehr…)

WAZ: Der Mut zum Sparen fehlt – Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Effizienzteam

Mittwoch, März 4th, 2015

Essen (EB) – Kein Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Das war die programmatische Ansage der rot-grünen Landesregierung. Stattdessen wurde ein “Effizienzteam” als Geheimgremium des Finanzministers ins Leben gerufen, das intelligente Kürzungsvorschläge mit Augenmaß unterbreiten sollte.

Vier Jahre später stellt man erschrocken fest: Die Wiese ist nicht gemäht. Dauerhafte jährliche Ausgabenminderungen von 214 Millionen Euro sind als Beratungsergebnis zwar nicht zu verachten, angesichts eines 65-Milliarden-Landesetats aber kaum der Rede wert.

In Wahrheit hat Finanzminister Walter-Borjans gar kein Erkenntnisproblem, es hapert vielmehr an der Umsetzung. Einschneidende Strukturentscheidungen mit Sparpotenzial wie eine große Polizeiverwaltungsreform oder den Abbau des Beamtenapparats benennt er, scheut aber den politischen Kampf dafür. Zu groß scheinen ihm offenbar die Beharrungskräfte der Bürokratie, die Selbstgerechtigkeit der Opposition oder das Empörungspotenzial der Bürger.

Nur: Mit Klein-Klein lässt sich die Kassenlage des größten Bundeslandes nicht nachhaltig verbessern.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans will mit neuen „Nachhaltigkeitsanleihen“ Investoren locken

Freitag, Februar 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Nordrhein-Westfalen will in der ersten Märzwoche dieses Jahres seine erste Nachhaltigkeitsanleihe herausgeben. In der Anleihe „Sustainability Bond NRW“ sollen Investoren mindestens 500 Millionen Euro in ausgewählte ökologische und soziale Projekte und Initiativen des Landes anlegen können.

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Haushaltsabschluss 2014: NRW kommt mit 900 Millionen weniger an neuen Krediten aus

Freitag, Januar 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – Nordrhein-Westfalen hat 2014 insgesamt 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war. Statt der im Haushaltsplan für 2014 veranschlagten Kreditaufnahme von 3,2 Milliarden Euro hat das Land 2,3 Milliarden Euro aufgenommen. Gegenüber 2013 sank die Nettoneuverschuldung ebenfalls um 900 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2015 ist gegenüber 2014 eine weitere Absenkung um 400 Millionen Euro vorgesehen. (mehr…)

Städte- und Gemeindebund NRW warnt: „Ohne Unterstützung gehen die Lichter aus“

Mittwoch, November 19th, 2014

Düsseldorf (tu) – Die finanzielle Lage der meisten NRW-Kommunen ist nach wie vor so prekär, dass Land und Bund ihre Unterstützung fortführen und ausbauen müssen. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Düsseldorf vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes deutlich: “Wenn nicht in fünf Jahren in vielen Regionen die Lichter ausgehen sollen, müssen wir jetzt aktiv werden”. (mehr…)