Posts Tagged ‘FDP’

Hausaufgaben für NRW-Innenminister Jäger

Donnerstag, September 8th, 2016

Von Roland Appel

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Es sollte über die Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit unterstützen, dessen Kompetenzen stärken und damit die Bürgerrechte gegenüber Datenklau der Privatwirtschaft besser ausstatten. (mehr…)

Landtagswahlen: Merkels Kurs gewinnt, wer wackelt, kommt unter die AfD

Montag, März 14th, 2016

Der Super-Wahlsonntag hat die politische Landschaft in drei Bundesländern verändert und von Bundesland zu Bundesland völlig unterschiedliche, erdrutschartige Veränderungen mit sich gebracht. Ein Kommentar von Roland Appel. (mehr…)

NRW-FDP: Reform des Sportwettenrechts zwingend nötig

Donnerstag, Februar 4th, 2016
B. Kerbein, Bild: FDP-Fraktion

B. Kerbein, Bild: FDP-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Der Europäische Gerichtshof hat heute in einer Entscheidung zum deutschen Sportwetten-Konzessionsverfahren erklärt, dass die derzeitigen Regelungen des Glückspielstaatsvertrags unvereinbar mit europäischem Recht sind. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Kerbein, die Zustände in großen Teilen des deutschen Glücksspielrechts stellten sich derzeit chaotisch dar. (mehr…)

FDP kritisiert Energieumlage: „Das EEG ist endgültig gescheitert“

Donnerstag, Oktober 15th, 2015
Brockes (MdL), Bid: FDP

Brockes, Bild: FDP-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Zu der heute bekanntgegebenen Erhöhung der EEG-Umlage für das Jahr 2016 erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Ökostromumlage steigt auf einen neuen Rekordwert von 6,35 Cent pro Kilowattstunde. Obwohl der in diesem Jahr produzierte Ökostrom an der Strombörse für gerade mal 1,3 Milliarden Euro verkauft werden konnte, wurden Verbraucher und Wirtschaft durch die Zwangsumlage bereits mit 19 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Die vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgelöste Subventionslawine ist für Unternehmen und Verbraucher einfach unerträglich. (mehr…)

FDP-Fraktion: Ministerpräsidenten müssen Rundfunkbeitrag endlich reformieren

Mittwoch, Juni 17th, 2015

Düsseldorf (tu) -Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, hält den derzeitigen Rundfunkbeitrag für eine Fehlkonstruktion. Durch die zu geringe Absenkung trotz der Milliarden-Mehreinnahmen sei er zu hoch greife den Menschen damit zu tief in die Tasche. (mehr…)