Posts Tagged ‘Etat’

Haushalt/Rheinland-Pfalz: Defizit stärker als geplant abgebaut – Regierung sieht Erfolge nach Konsolidierungskurs

Mittwoch, Februar 11th, 2015

Mainz (tu) – Der Sparkurs der rheinland-pfälzischen Landesregierung zeigt Wirkung. Entsprechend zufrieden äußerte sich Finanzministerin Doris Ahnen über die Zahlen für das abgelaufene Haushaltsjahr. Heute legte sie den vorläufigen Abschluss für das Etatjahr 2014 vor. (mehr…)

Kabinett beschließt Eckwerte für Etat 2016 – Neuverschuldung soll um 20 Prozent sinken – Opposition ist skeptisch

Dienstag, Februar 10th, 2015

Düsseldorf (tu) – Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Neuverschuldung im Haushalt des kommenden Jahres auf gut 1,5 Milliarden Euro zu senken – das sind 20 Prozent oder 380 Millionen Euro weniger als im Jahr 2015. „Wir gehen mit dieser Planung den nächsten wichtigen Schritt zum ausgeglichenen Haushalt. Das schaffen wir, obwohl wir zusätzliche Aufgaben wie die Flüchtlingshilfe und die Übernahme der Schulsozialarbeit stemmen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die CDU-Opposition hält die Planungen der Regierung für unrealistisch. (mehr…)

NRW-Landtag verabschiedet den Haushalt 2015

Mittwoch, Dezember 17th, 2014

Düsseldorf (LT) – Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN hat der Landtag den Haushalt 2015 verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN lehnten den Etat in der dritten Lesung ab. Der Abstimmung vorausgegangen war eine teils heftig geführte Debatte über die Politik der Landesregierung und deren Bilanz zur Mitte der Legislaturperiode. Die Oppositionsfraktionen nutzten die Generaldebatte, um deutliche Kritik an Rot-Grün zu üben. Die Koalition dagegen verteidigte ihre Arbeit als erfolgreich. (mehr…)

Kritik des DBB an Landesregierung: Beamte sind keine Dispositionsmasse

Dienstag, Oktober 21st, 2014
Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Düsseldorf (tu) – Ungewöhnlich scharf kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Haushalt 2015 anlässlich der heutigen Anhörung des Unterausschusses “Personal” im Düsseldorfer Landtag. “Beamtinnen und Beamte sind keine Dispositionsmasse für Sonderopfer, sondern sie verdienen die gleiche Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitnehmerbereich.” Staude erklärte dies vor dem Hintergrund, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Haushaltsplan 2015 insgesamt 160 Millionen Euro als Einsparvolumen für den Personalhaushalt vorsieht. (mehr…)

Rheinische Post: Sparen, aber richtig! – Kommentar von Detlev Hüwel

Mittwoch, September 10th, 2014

Düsseldorf (EB) – Welch kurioser Kontrast: Rot-Grün lobt einerseits die wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens und setzt andererseits den Gästen Leitungswasser vor. Auch wenn der Regierung Kraft finanziell das Wasser bis zum Hals steht, so müsste sie beim Sparen doch mit mehr Fingerspitzengefühl vorgehen. Angesichts von 3,2 Milliarden Euro neuen Schulden allein in diesem Jahr bringt die Aktion “Wasserhahn” ohnehin nichts. Es handelt sich um reine Symbolpolitik. Das gilt auch für den Aufschub von Auszeichnungen verdienter Bürger. Was können diese Menschen eigentlich dafür, dass Rot-Grün mit den Steuereinnahmen nicht klarkommt und sich in neue Schulden flüchtet? Es wird höchste Zeit, dass eine Trendumkehr erfolgt. Aber auch im Haushalt für 2015 ist davon nichts zu spüren. Kraft sollte die Mahnungen der Experten nicht in den Wind schlagen, die eine deutliche Senkung der Personalausgaben fordern. Das mag zwar sehr unpopulär sein, ist jedoch zwingend nötig. Die Landesregierung hält ja viel von Runden Tischen. Hier wäre wirklich ein Anlass gegeben.